ÖDP-Spitzenkandidat und Ruhestandspfarrer erinnert Söder an das 2. Gebot
(ra) Die bayerische ÖDP hat am Samstag in Nürnberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. Der im November neu gewählte ÖDP-Bundesvorsitzende Günther Brendle-Behnisch, Dipl.-Kaufmann und Pfarrer i. R. aus dem Kreis Ansbach führt die bayerische ÖDP-Liste auf Platz 1 an, gefolgt von „unschlagbar jungen Spitzenkandidatinnen“: Auf Platz 2 kandidiert die erst 23-jährige angehende Grundschullehrerin Johanna Seitz aus Passau, die in ihrer Heimatstadt schon bei der letzten Bundestagswahl fünf Prozent im Wettstreit mit Andi Scheuer geholt hatte.
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff erklärten in ihre Rede, „warum das Land eine ökologisch-demokratische Alternative braucht“. Die ÖDP sei „die einzige Partei, die am kategorischen Nein zur Gentechnik in der Landwirtschaft festhält, nachdem die Grünen dies in ihrem neuen Grundsatzprogramm abgeschwächt haben“. „Wir sind die einzige Öko-Partei, die klar für bundesweite Volksentscheide eintritt und keine Konzernspenden annimmt, um unabhängig für Bürgerinteressen eintreten zu können. Und wir sind die einzige Partei, die die Pflege- und Sorgearbeit in den Familien finanziell besser anerkennen will. Söders Kürzung beim Familien- und Pflegegeld zeigt, dass die CSU die Stärkung der Familien über Bord geworfen hat“, sagten die ÖDP-Landesvorsitzenden.
Spitzenkandidat Günther Brendle-Behnisch bedauert, dass der Stellenwert existenzieller Zukunftsthemen wie Klima- und Artenschutz in der öffentlichen Debatte an Bedeutung verloren haben. „Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, Gemeinschaftsprojekte zu erklären, die die Menschen motivieren. Es ist dieser Regierung einfach zu viel misslungen. Nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen war machbar“. Als Ruhestandspfarrer empfindet er Söders Ausspruch „Gott schütze die CSU-Liste“ als sehr grenzwertig. „Du sollst den Namen Gottes nicht missbrauchen, heißt es im 2. Gebot. ‘Gott mit uns‘ bedeutet ‚Gott gegen die anderen‘. Und das ist unanständig“, mahnt Pfarrer Brendle-Behnisch den CSU-Chef.
Die ÖDP will in dem kurzen Bundestagswahlkampf Themen betonen, die unmittelbare Bedeutung für die Menschen vor Ort haben: Die Situation der Krankenhäuser müsse grundlegend verbessert werden: „Dass die Reform von Minister Lauterbach Risiken enthält, ist richtig, aber den Krankenhäusern im Freistaat geht es auch wegen der fehlenden Krankenhausplanung in Bayern schlecht: Immer wenn‘s konkret wird, duckt sich die CSU weg und zeigt mit dem Finger auf andere“, sagt der Erdinger Apotheker Wolfgang Reiter. Als gesundheitspolitischer Sprecher der ÖDP führt er seit Monaten einen engagierten Kampf gegen Lieferengpässe in der Medikamentenversorgung.
Energietechnik-Ingenieurin Esther Wagenhäuser kritisiert Söders „Atom-Revival-Wahlkampf“: „Herr Söder soll doch der Bevölkerung offen sagen, in welchen Landkreisen er seine Mini-Atom-Reaktoren hinbauen will: „Atomkraft ist teuer, gefährlich und verfestigt die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar und umweltfreundlich. Mit der Errichtung einer rein regenerativen Energieversorgung schaffen wir das Beste, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen können: eine unabhängige Energieversorgung in einer immer unübersichtlicheren Welt“.
