(ra) Die Stadtratsfraktion ÖDP/PU geht mit zwei Schwerpunkten in die Haushaltsberatungen: Gebührendämpfung für Familien und Investitionen in den Radverkehr. Hintergrund sind laut Fraktion positive Gewerbesteuereinnahmen 2025. Die Stadträte hatten sich am Freitagabend getroffen.
Gebühren für Hort und Kita
Die Fraktion beantragt, die für 2026 beschlossene Erhöhung der Hort- und Kitagebühren nicht umzusetzen. Man habe die massiven Anhebungen für 2025/2026 nicht mitgetragen, wäre aber zu einem Kompromiss bereit gewesen, so Stadträtin Raphaela Wild. Besonders Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen seien stark belastet, ergänzt Stadtrat Karl Dengler. Straubing müsse bezahlbar für Familien bleiben, betont Stadtrat Hans Jürgen Hahn.
Radverkehr: Pflege und Ausbau
Zweiter Antrag ist ein Paket für den Radverkehr. Gefordert werden 250.000 Euro für Erhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur sowie die Wiedereinrichtung einer Ansprechperson im Rathaus (mindestens halbtags), die auch durch Umverteilung bestehender Aufgaben geschaffen werden könnte. Genannt werden unter anderem abgenutzte Markierungen und ein sanierungsbedürftiger Abschnitt an der Wittelsbacherhöhe.
Weitere Zustimmung offen
Ob ÖDP/PU dem Gesamthaushalt zustimmt, mache man von der Gesamtbewertung abhängig: Der Etat müsse sich in der Summe als zukunftsweisend und gerecht erweisen.