ÖDP/PU-Kreistagsfraktion will beim Klimaschutz nicht nachlassen
(ra) „Für die ÖDP/PU ist die Klimaneutralität des Landkreises Straubing-Bogen bis 2035 das zentrale Thema. Deshalb streben wir jetzt einen Grundsatzbeschluss des Kreistages an,“ führte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner bei Fraktionssitzung am Dienstag aus. Die ÖDP/PU-Mitglieder des Kreistags hatten sich zum ersten Mal online getroffen. Die Sitzung war sogar öffentlich. Interessenten, wie zum Beispiel der 3. Bürgermeister Parkstettens, Peter Seubert, konnten nach vorheriger Anmeldung ebenfalls teilnehmen.
Das Bundesklimaschutzgesetzes weist unter §13 den Kommunen eine Vorbildrolle zu. Klimaschutz wird als neue Pflichtaufgabe der Kommunen gesehen. Bernhard Suttner stellte dazu fest, dass seitens des Landkreises und einer Reihe von Gemeinden schon erhebliche Anstrengungen unternommen worden seien, alle geeigneten Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Auch die Umstellung auf nicht-fossile Heizungen in öffentlichen Gebäuden sei vorangekommen. Jetzt sollten weitere Chancen mit Hilfe der Klimaschutzmanager des Landkreises und der Gemeinden ermittelt und dann umgesetzt werden.
Die stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl versicherte, sich dafür einzusetzen, dass die Arbeit dieser neuen Stellen auch für private Hausbesitzer, Gewerbebetriebe und öffentliche Einrichtungen nutzbar werde. Sie begründete dies: „Gute Ideen für Energieeinsparung und Umstellung auf erneuerbare Systeme sowie Infos über Fördermöglichkeiten können schließlich alle brauchen.“ Noch immer sei vielen Leuten zum Beispiel leider nicht bekannt, dass die Verbrennung von Erdgas erheblich zur Überhitzung der Erde beitrage. Dazu meinte Fraktionsassistent Michael Hirtreiter: „Aufgrund der jetzt beginnenden und stetig steigenden CO2-Besteuerung sind fossile Energieträger rein ökonomisch nicht mehr zeitgemäß. Zudem ist Erdgas durch die Methan-Freisetzung bei Förderung, Aufbereitung und Transport genauso klimaschädlich wie Heizöl. Auf 20 Jahre gesehen ist Methan sogar 80-mal klimaschädlicher als CO2.“
Kreisrat Josef Gold betonte, dass Bayern, Deutschland und die EU sich endlich klare Ziele zur Erhaltung der Lebensgrundlagen gesetzt hätten. Auch an der kommunalen Basis werde entschieden, ob diese Ziele erreicht werden. Besonderes im Bereich von Wohn- und Gewerbebauten könnten die Gemeinden Einfluss nehmen, da diese eine Investition mit großer zeitlicher Wirkung in die Zukunft darstellen. Der Kreistag soll die Gemeinden bitten, bei neuen Baugebieten den Einsatz von fossilen Energieträgern auszuschließen. Er sagte: „Ökonomisch und ökologisch bessere Techniken stehen zur Verfügung!“
Weiter sollten Baugebiete zukunftssicher mit ausreichend Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge ausgerüstet bzw. vorbereitet werden. Verstärkt soll auf den Flächenverbrauch geachtet werden. Mehrgeschoßige Bauten und das Prinzip „Innen vor Außen“ sollen die Regel sein. Um eine bessere Nutzung des ÖPNV zu erreichen, sollten Neubaugebiete nach Möglichkeit an bestehende Linien angebunden werden. Im Beschlussvorschlag der ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder werden die Gemeinden gebeten, die bestehenden Möglichkeiten der Bauleitplanung, privatrechtlicher Kaufverträge oder gemeindlicher Durchführungsverträge konsequent zu nutzen, um auch bei privaten Bauvorhaben die nötigen Konzepte für wirksamen Klimaschutz durchzusetzen. Die Praxis einiger Gemeinden, mit Bonus-Programmen Bürger zu besonders nachhaltiger Bauweise anzuregen, bezeichnete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Röder als „vorbildlich und nachahmenswert“.
Im Beschlussentwurf der ÖDP/PU-Fraktion wird ausdrücklich anerkannt, dass das Planungsrecht der Gemeinden unangetastet bleibt. Allerdings sollte der Kreistag dort sein Mitspracherecht nutzen, „wo er eines hat“ meinte Fraktionsvorsitzender Suttner. So sollte man künftig bei Anträgen auf Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet von der jeweiligen Gemeinde ein Konzept für ein ökologisch ausgerichtetes Baugebiet mit dem Ausschluss von fossilen Heizungen verlangen.
Zweiter Schwerpunkt der Fraktionssitzung war, eine Ideensammlung für die anstehenden Haushaltberatungen. Angesichts der kritischen Gesamtlage plädierte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner dafür, sich mit Ausgabenforderungen zurückhalten. Allerdings müsse geprüft werden, ob die EDV-Abteilung des Kreises angesichts der neuen digitalen Unterrichtsformen an den Landkreisschulen noch ausreichend ausgestattet ist.
