ÖDP/PU-Kreistagsfraktion steht zu den Kreiskliniken

(ra) „Wir machen derzeit fast täglich die Erfahrung, dass unsere Kreiskliniken unverzichtbar für die Stabilität der medizinischen Versorgung sind“ betonte Kreisrat Dr. Christian Waas am Donnerstag bei der online-Fraktionssitzung der ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder. Oft erfahre man als Hausarzt derzeit, dass die zentralen Kliniken nicht mehr aufnahmefähig sind.

Es ist für den Mediziner aus Bogen die große Lehre der Pandemie, den Blick auf die Krankenhauslandschaft zu korrigieren: „Die Leistungen des Landkreises für die beiden Kliniken in Bogen und Mallersdorf-Pfaffenberg sind gut verwendetes Geld. Auf Dauer muss sich aber der Druck auf Berlin verstärken, damit die Vergütungsregeln für Krankenhausleistungen zugunsten der regionalen Häuser korrigiert werden.“

Die Debatte über die Kreiskliniken war deshalb Schwerpunkt der Fraktionssitzung, weil einerseits die anstehende Kreistagssitzung der Information über die Kliniken gewidmet ist und andererseits im Kreishaushalt die Übernahme der Betriebskostendefizite und Zuschüsse zum Investitionsprogramm der Kliniken auch in diesem Jahr wieder erhebliche Summen erfordern wird.

Ein drängendes Problem im Bereich der medizinischen Versorgung brachte Kreisrat Dr. Michael Röder vor: „Die beschlossene Impfpflicht für medizinisches Personal erweist sich als Störfaktor in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, weil man diesen einseitigen Beschluss als Diskriminierung einer Personengruppe empfindet, die in den letzten beiden Jahren in besonderer Weise Leistungen erbracht hat und bis zur Erschöpfung unter extrem schweren Bedingungen gearbeitet hat.“

Seiner Meinung nach sei die medizinische Versorgung gefährdet, wenn Fachkräfte kündigen und aus dem Beruf ausscheiden. „Das ist derzeit leider ein aktuelles Problem. Impfen ist sicher die wichtigste Maßnahme zu Eindämmung der Pandemie – daran gibt es keinen Zweifel. Es hat sich aber gezeigt, dass eine selektive Impfpflicht nur für eine ganz bestimmte Personengruppe mehr Probleme als Lösungen bringt.“ Die Fraktion hat deshalb beschlossen, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, in dem der Landrat gebeten wird, bei Bundestagsabgeordneten und beim Ministerpräsidenten die Forderung vorzutragen, die beschlossene einseitige Impfpflicht für medizinische Berufe zum 15.März zurückzunehmen.

Dass der anstehende Kreishaushalt ohne weitere Belastung der Gemeinden über eine Reduzierung der Rücklagen und auch über eine maßvolle Kreditaufnahme finanziert werden soll, fand breite Zustimmung in der Fraktion. „Die aktuellen Kreditbedingungen sind investitionsfreundlich und sollten für die umfangreichen Projekte des Landkreises wie Sanierung des Bogener Hallenbades, Einbau von Lüftungsanlagen in den Klassenzimmern der Landkreisschulen und Erweiterung des Landratsamtes genutzt werden“ betonte stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl.

Aber auch kleinere Investitionen wie Ersatz aller fossiler Heizungsanlagen in Landkreisgebäuden dürften nicht vergessen werden, forderte Kreisrat Josef Gold. Er wies auf das anstehende neue Bayerische Klimaschutzgesetz hin, das den Kommunen die Klimaneutralität bis 2030 vorschreiben wird. „Da wir derzeit keinen Klimaschutzmanager im Landkreis haben, müssen wir als Kreisräte die konkreten Maßnahmen vorantreiben, damit wir dieses wichtige Ziel nicht aus dem Auge verlieren.“

Zum Ende der Sitzung wurde noch einmal ein medizinisches Problem angesprochen: „Die Versorgung mit Leistungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird nach zwei Jahren Pandemie leider immer wichtiger“ stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner fest. Er will dieses Thema im zuständigen Ausschuss des Kreistages ansprechen und prüfen lassen, ob sich die lange Zeit defizitäre Versorgung in Niederbayern in den letzten Jahren verbessert hat.