ÖDP-Bezirksparteitag will Aussaat genmanipulierter Pflanzen stoppen
(ra) Der Bezirksparteitag der ÖDP hat am Samstag auf dem Bogenberg (Stadt Bogen, Landkreis Straubing-Bogen) eine „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes“ unterzeichnet. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren“.
Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP), die niederbayerische Spitzenkandidatin Agnes Becker und die Europakandidatinnen Ronja Zöls-Biber (Passau-Stadt), Maria Beck (Straubing-Bogen), Max Eineichner (Dingolfing-Landau), Bernd Wimmer (Kelheim), und Heiko Helmbrecht (Landshut) gaben mit ihrer Unterschrift das Startsignal. Bezirksrat Urban Mangold will zudem im Bezirkstag beantragen, dass der Bezirk Niederbayern seine eigenen landwirtschaftlichen Güter „zu gentechnikfreien Zonen“ erklärt.
Erst im Februar habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet, kritisiert die ÖDP. „Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘“, so Agnes Becker.
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Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber (CSU) deshalb vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen“, so Ripa.
Dranbleiben will die ÖDP auch an ihrem Einsatz für eine ausreichende Krankenhausfinanzierung: „Der Freistaat drückt sich vor der vollständigen Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen, obwohl er dafür zuständig ist“, kritisierte der ÖDP-Krankenhausexperte Sepp Rettenbeck, Vorsitzender der ÖDP-Kreistagsfraktion in Rottal-Inn.
Der Gesundheitsausschusses des Bayerischen Landtags hat am 23. Januar mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD die von Rettenbeck initiierte Petition abgelehnt, dass der Freistaat Bayern Krankenhaus-Investitionen künftig vollumfänglich finanzieren soll. „Wegen dieser Ablehnung wird es nun auch weiterhin eine Finanzierungslücke bei den Investitionen der Kliniken geben. Zur Finanzierung der Krankenhäuser wird leider auch künftig der Rücken des Pflegepersonals herhalten müssen,“ kritisierte ÖDP-Politiker Rettenbeck: „CSU, Freie Wähler und AfD inszenieren sich als Anwalt der kleinen Leute und einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, kommen aber ihren Hausaufgaben nicht nach“.
