Niederbayerns Bezirkstagspräsident warnt vor finanziell „herausfordernden Zeiten“
(ra) Der Bezirkstag von Niederbayern hat in seiner Sitzung am Donnerstag in Landshut den Haushalt für 2025 verabschiedet. Damit steigt der Bezirksumlagesatz um 1,4 Prozentpunkte von 20 Prozent im Jahr 2024 auf 21,4 Prozent im kommenden Jahr. Ursprünglich war eine Umlageerhöhung um 1,7 Prozentpunkte vorgesehen. Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich bezeichnete den Haushalt als „vernünftiges Paket“ in schwierigen Zeiten.
Zur Erklärung: Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Einnahmen. Der ungedeckte Bedarf muss über die Bezirksumlage von den Umlagezahlern, also den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niederbayern erbracht werden.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt mit dem Beschluss 648,8 Millionen Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 69,4 Millionen Euro. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist der starke Kostenzuwachs im Bereich der Sozialhilfeausgaben. Sie betragen im Jahr 2025 586 Millionen Euro, was einen höheren Zuschussbedarf von 33,2 Millionen Euro nach sich zieht.
Bundesgesetze bürden den Bezirken immer mehr Aufgaben auf, die oft den bürokratischen Aufwand erhöhen. Als Beispiel nannte Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich hier das Bundesteilhabegesetz. Auch die Kostenerstattung für unbegleitete Minderjährige und junge Volljährige belastet den Bezirkshaushalt. Preissteigerungen und Tarifabschlüsse bei den Beschäftigten wirken sich massiv auf die Pflegesätze aus. Hinzu kommen signifikant steigende Fallzahlen in den Bereichen der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
„Wir müssen die Bezirksumlage weniger stark erhöhen als ursprünglich erwartet. Das ist ein wichtiges Zeichen an die kommunale Familie, aber kein Grund für Jubel. Mit Blick auf unsere finanzielle Lage, auf die finanzielle Lage aller Bezirke und Kommunen, stehen wir vor herausfordernden Zeiten, die sich ohne wegweisende Reformen zu echten Krisenjahren entwickeln können.“
Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich
Gleichzeitig sinkt die steuerliche Umlagekraft in Niederbayern um 1,8 Prozent. Dies führt zu fehlenden Einnahmen für den Bezirk Niederbayern von rund 6,9 Millionen Euro. Alle anderen bayerischen Bezirke verzeichnen wenigstens leicht positives Wachstum.
Positiv wirkt sich dagegen aus, dass sich die kommunalen Spitzenverbände im November mit dem Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs auf eine Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke um 120 Millionen Euro verständigten. Auf Niederbayern entfallen hiervon zusätzlich rund 10,5 Millionen Euro, die in voller Höhe zur Entlastung der Umlagezahler eingesetzt werden.
Der Bezirk entnimmt über 31 Millionen Euro aus seinen Rücklagen, um die Mehrkosten zu decken. Die allgemeine Rücklage sinkt damit von 38,7 Millionen Euro auf voraussichtlich 7,6 Millionen Euro zum 31. Dezember 2025.
Der Vermögenshaushalt sieht Ausgaben von insgesamt knapp 35 Millionen Euro vor, rund 17 Millionen Euro mehr als noch 2024. Davon entfallen etwa rund 4,1 Millionen Euro auf notwendige Baumaßnahmen und 5,8 Millionen Euro für Investitionszuschüsse. Rund zwei Mio. Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden.
Bezirkstagspräsident Dr. Heinrich: „Uns muss bewusst sein, dass wir im Jahr 2025 noch von unserer Substanz zehren können. Das finanzielle Polster, das wir uns in den vergangenen Jahren durch kluges Handeln und finanziell positive Effekte erfreulicherweise ansparen konnten, schrumpft rapide.
Die Allgemeine Rücklage wird zum Ende des kommenden Haushaltsjahres nur mehr geringfügig über der Höhe der gesetzlichen Mindestrücklage liegen. Nachdem für die Finanzplanungsjahre fast keine Rücklagenmittel mehr zur Verfügung stehen, müssen für 2026 bis 2028 jedes Jahr Kredite aufgenommen oder die Umlage weiter angehoben werden.“ Das zeige: die Lage sei äußerst angespannt, so der Bezirkstagspräsident. Doch sei es ihm wichtig zu betonen, dass der Bezirk Niederbayern trotz der prekären Lage weiter „eine solide Finanzpolitik verfolgen, Entscheidungen mit Augenmaß treffen, sparsam wirtschaften und klug priorisieren“ werde.
