(pol) Die Kriminalpolizeiinspektion Straubing ermittelt gegen einen Beschuldigten aus dem Landkreis Deggendorf. Der Vorwurf lautet auf Nichtanzeige geplanter Straftaten nach Paragraf 138 Strafgesetzbuch. Die Leitung der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET),
Nach aktuellem Stand steht der Mann im Verdacht, spätestens im April 2022 Kenntnis von Plänen der sogenannten Kaiserreichsgruppe erlangt zu haben. Gegen Mitglieder dieser Gruppierung laufen bereits umfangreiche Ermittlungen. Ihnen wird vorgeworfen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam durch eine andere, autoritär geprägte Regierungsform auf Grundlage der Reichsverfassung von 1871 ersetzen zu wollen. Im Raum stehen zudem die Vorwürfe des Hochverrats und der Bildung einer terroristischen Vereinigung.
Im konkreten Fall soll der Beschuldigte trotz Kenntnis von der Gruppierung und ihren Umsturzplänen keine Anzeige bei Sicherheitsbehörden erstattet haben. Genau dieser unterlassene Hinweis bildet den Kern der aktuellen Ermittlungen.
Im Zuge des Verfahrens durchsuchten Beamte des Kommissariats Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Straubing am Mittwoch die Wohnung des Mannes im Landkreis Deggendorf. Dabei stellten die Ermittler nach Angaben der Polizei unter anderem mehrere Speichermedien wie Mobiltelefon und Notebook sicher. Außerdem wurden über 140 Packungen Munition, ein Vorderlader sowie ein verbotenes Einhandmesser aufgefunden und sichergestellt.