Mittelstands-Union diskutiert mit Alois Rainer über aktuelle Lage
(ra) Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, Alois Rainer, MdB (CSU) traf am Mittwochabend den Mittelstand im Gasthaus Reisinger in Sossau, der nach zwei harten Corona-Jahren und im Zuge des Ukrainekrieges sowie der Inflation vor neuen großen Herausforderungen steht. Im gemeinsamen Gespräch tauschten sich die teilnehmenden Mitglieder der Mittelstands-Union (MU) mit dem Bundestagsabgeordneten zur aktuellen politischen Lage und ihren unternehmerischen Herausforderungen aus.
Die Belastungen für die Unternehmen und den Einzelhandel werden nicht kleiner, sondern angesichts der steigenden Preise und der fehlenden Rohstoffe durch den Krieg in der Ukraine immer drängender. Hinzu kommen die steigenden Kraftstoffpreise, die die Selbstständigen dazu zwingen, auch ihre Preise entsprechend anzupassen. Verbraucher*innen zeigen da nur bedingt Verständnis. „Wir befinden uns zum Beginn einer Zeitenwende. Preissteigerungen waren bei der aktuell noch niedrigen Zinslage und der derzeit weltpolitischen Lage abzusehen. Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungspaket berücksichtigt zu wenig den Mittelstand im ländlichen Raum“, kritisierte Alois Rainer.
Insbesondere in Flächenregionen wie in Niederbayern sind Unternehmen und Verbraucher auf das Auto angewiesen und Waren werden mit dem LKW transportiert. Zudem sind die Menschen jetzt an der Zapfsäule mit den hohen Kraftstoffpreisen konfrontiert. Eine Unterstützung des Staates sollte Rainers Meinung sofort greifen und nicht erst ab voraussichtlich September. „Die Bundesregierung lässt die Menschen derzeit im Ungewissen, wie es jetzt weiter geht. Werden sich die Preise wieder stabilisieren? Gibt es weiterhin adäquate Förderungen als Anreize? Wie konkret wird der Mittelstand jetzt noch unterstützt?“ stellte der CSU-Abgeordnete heraus. Lösungsorientiert sei die derzeitige Fahrtrichtung der Ampel-Koalition auf der Bundesebene wenig. Vielmehr reagiere sie in Rainers Augen nur halbherzig auf akute Probleme.
„Als Union bringen wir einen Antrag nach dem anderen ein, der Lösungswege aufzeigt, die wir sofort einschlagen könnten. Aus ideologischen Gründen lässt die Ampel da aber keinerlei Zugeständnisse zu. Wir haben gezeigt, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber den Menschen bewusst sind und in der Vergangenheit bei sinnvollen und notwendigen Gesetzesänderungen gleicher Meinung wie die Bundesregierung sein können und daher keine künstlich herbeigeführten Machtspielchen beim Abstimmungsverfahren herbeiführen“, so Alois Rainer.
Erst kürzlich brachte die CDU/CSU das Gesamtkonzept „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ ein, um die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen. Die darin aufgelisteten Maßnahmen sollen für mehr Liquidität und Flexibilität sorgen. Der Antrag wurde im Deutschen Bundestag debattiert und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Nicht zuletzt sind große Teile der Selbstständigen auch Einzelhändler, die coronabedingt eine schwierige Zeit hinter sich haben. Alois Rainer betont: „Der Einzelhandel prägt unsere Innenstädte und Fußgängerzonen und hat in großen Teilen in den vergangenen Jahren sehr unter den Corona-Bestimmungen gelitten. Der Einzelhandel schafft gemeinsam mit Gastronomie und Hotellerie, Dienstleistungen oder Freizeit- und Kulturangeboten eine Umgebung des Zusammenkommens. Geändertes Konsumverhalten, veränderte Strukturen, Gewerbeparks auf der grünen Wiese, neue Wettbewerbsbedingungen, ungünstige wirtschaftliche und bürokratische Rahmenbedingungen sowie die demografische Entwicklung setzen die innerstädtischen Geschäfte unter Druck und erfordern ein Umdenken und Umsteuern. Die Bundesregierung muss dringend handeln, wenn Innenstädte und Fußgängerzonen attraktiv bleiben sollen.“
