Maikundgebung: Politik muss endlich wieder den Menschen vor das Kapital stellen!
(ra) „Die Politik muss endlich wieder den Menschen vor das Kapital stellen.“ Mit dieser Forderung unterstrich der Referent bei der Maikundgebung in Dingolfing, Ludwig Maier seinen Wunsch nach einer Wirtschafts- und Regionalpolitik, die diesen Namen auch wirklich verdiene. Ein blindes Vertrauen auf die Kräfte des Marktes sei hier bisher ein schlechter Ratgeber gewesen.
Unter dem Motto „Wir sind viele – wir sind eins!“ stand die diesjährige traditionelle Maifeier zum 1. Mai des DGB-Kreisverbandes Dingolfing-Landau in der sehr gut gefüllten Dingolfinger Stadthalle. Florian Pronold, MdB thematisierte in seinem Grußwort die Bedeutung von Betriebsräten und forderte für anständige Arbeit auch anständigen Lohn. Er kritisierte das fehlende Tariftreuegesetz in Bayern. Für die anstehende Bundestagwahl will Pronold die Verteilungsgerechtigkeit und die soziale Absicherung in den Mittelpunkt stellen. Robert Grashei, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Landshut, stellte die Ergebnisse der Mitgliederbefragung in der IG Metall vor, bei der über 680.000 Mitglieder mitgemacht hatten.
In seiner Kundgebungsrede ging Ludwig Maier, Referent für Wirtschaft und Handwerg beim DGB Bayern, auf die rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt durch die fortschreitende Digitalisierung ein. Während es nach dem Krieg um Verbesserungen bei den einfachsten Dingen ging, stellt die „Arbeit 4.0“ uns vor neue große Herausforderungen. Seit der Neugründung der Gewerkschaften vor 70 Jahren wurde viel bewegt, aber „wir müssen auch selbst in Bewegung bleiben“. Die Gefahr ist groß, dass ein neues „digitales und rechtloses Prekariat“ entsteht.
Schwer ins Gericht ging Maier mit der Regional- und Strukturpolitik der bayerischen Staatsregierung. Hier müssen langfristige Planungen einem kurzfristigen Projekte-Denken weichen. Statt dem Wirtschaftsministerium macht nun das Finanzministerium Heimatpolitik – mit dem Ergebnis, das alles einfach solange zusammengestrichen wird, bis am Ende eine schwarze Null herauskommt. Das Landesentwicklungsprogramm wurde auf einen Katalog von losen Richtlinien eingedampft. Da ist es kein Wunder, so Maier, dass die Betriebe und Menschen in die Ballungszentren abwandern, wenn auf dem flachen Land die Infrastruktur immer maroder und die Daseinsvorsorge immer dünner wird. Nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben“ können nur noch wohlhabende Kommunen ihren Bürgern etwas bieten, während bei den schwachen mehr und mehr die Lichter ausgehen.
Deshalb fordert Ludwig Maier eine Wirtschafts- und Regionalpolitik, die diesen Namen auch verdient. Ein blindes Vertrauen auf die Kräfte des Marktes war hier ein schlechter Ratgeber. Die Politik muss endlich wieder den Menschen vor das Kapital stellen, so wie es auch im Deutschen Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung steht. Es ist nicht verwunderlich, wenn die Menschen ein Mangel an Gerechtigkeit empfinden, wenn ein Manager innerhalb eines halben Jahres soviel verdient, für das ein durchschnittlicher Beschäftigter 42 Jahre arbeiten muss. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaften wieder für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kämpfen und dies bei der Politik einzufordern. Die ungerechte Verteilung wirkt sich auf unsere direkte Umgebung aus, so Maier, denn viele Kommunen sind einfach nicht mehr in der Lage, die notwendige Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Zum Schluss ging Maier noch auf die Rentenpolitik ein. Das Rentenniveau müsse stabilisiert werden. Die Arbeitnehmer seien bereit dafür höhere Beiträge in Kauf zu nehmen – dann aber auch paritätisch finanziert! Die gesetzliche Rentenversicherung habe sich seit 125 Jahren als Stabilitätsanker bewährt. Das Märchen von der privaten Vorsorge müsse endlich ein Ende haben, so Maier.
