LINKE unterstützt Bündnis zum Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“

(ra) Ende Juli startete in München das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an den bayerischen Krankenhäusern“. DIE LINKE Straubing lädt für Mittwoch, 5. September zu einem lokalen Bündnistreffen ein. Außerdem sammelt sie bereits am kommenden Freitag, 31. August zwischen 9 und 13 Uhr und am Samstag, 1. September zwischen 9 und 16 Uhr Unterschriften für das Volksbegehren jeweils beim Bruder Straubinger am Steiner-Thor-Platz.

In Bayerns Krankenhäusern fehlen mindestens 12.000 Pflegekräfte. Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patienten. Der Grund: Seit der Einführung der Fallpauschalen wurden Stellen abgebaut. Das Gesundheitswesen wurde politisch gewollt dem Markt unterworfen und häufig an private Träger übergeben, die gewinnorientiert arbeiten, um am Markt bestehen zu können.

Um das Wohl und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten und die Beschäftigten im Krankenhaus zu entlasten, wurde nun das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern gestartet.

Für das Volksbegehren hat sich ein breites bayerisches Bündnis gegründet, an dem sich u.a. ver.di Bayern, Verband der demokratischen Ärztinnen und Ärzte, Marburger Bund, KAB, DIE LINKE und die Bayern-SPD beteiligen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Versorgungsqualität in den Bayerischen Krankenhäusern zu verbessern. Für die Qualität der Patientenversorgung im Krankenhaus ist die Frage der Personalausstattung entscheidend. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Patientensicherheit im Krankenhaus legt daher Mindestpersonalzahlen für Pflegekräfte fest, ergänzt die Hygiene-Vorschriften und regelt die dafür notwendige Einstellung von zusätzlichen Reinigungsfachkräften. Das Bündnis hat zum Ziel bis Oktober mindestens 40.000 Unterschriften zu sammeln.