Landkreis Landshut

Kirchweihsonntag der Landshuter Landkreis-SPD mit Generalsekretär Uli Grötsch

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(ra) „Wie geht es weiter mit der SPD in der Opposition im Deutschen Bundestag?“ Über diese Frage und darüber, was die Menschen von der „Schwampel“ (Schwarze Ampel) zu erwarten haben, diskutierten am Sonntag die Gäste des 12. Kirchweihsonntags der Landkreis-SPD in der Eskara. Zu Gast waren der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, Bundestagsabgeordneter aus Weiden in der Oberpfalz sowie die Betreuungsabgeordnete aus dem Nachbarlandkreis Rita Hagl-Kehl, MdB.

Das Bundestagswahlmotto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ sei durchaus richtig gewesen, so Müller: „Denn es ist eben nicht gerecht, wenn Frauen ein ganzes Leben lang gearbeitet haben und eine Rente bekommen, die zum Leben nicht reicht, wenn Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern abhängen oder bezahlbarer Wohnraum für Familien oder Studenten Mangelware ist“. Im Anschluss wurde die Eskara in ein „World-Café“ verwandelt und in fünf Diskussionsrunden, die von Uli Grötsch, MdB, Rita Hagl-Kehl, MdB; Kreisrat Sebastian Hutzenthaler, Christine Erbinger und Ruth Müller, MdL geleitet wurden, über Zukunftsvisionen für eine SPD-Politik gesprochen.

Von links: Gerhard Babl, stellvertretender Kreisvorsitzender, Christine Erbinger, Peter Forstner, stelllvertretener Kreisvorsitzender, Rita Hagl-Kehl, MdB und Uli Grötsch, MdB, Filiz Cetin, Kreisrätin, Ruth Müller, MdL und Kreisvorsitzende, Sebastian Hutzenthaler, stellvertretetender  Kreisvorsitzender und Bernd Vilsmeier, stellvertretender Bezirksvorsitzender SPD Niederbayern – Foto: Müller

Christine Erbinger und Harald Unfried stellten die Ergebnisse ihrer Diskussionsrunden vor: „Wir wollen den Mißbrauch der Leih- und Zeitarbeit beenden und Schwarzarbeit intensiver bekämpfen“, so Christine Erbinger. Zudem müssten die Minijobs begrenzt werden, da sie für Frauen am Ende zu niedrigen Renten führen. „Großkonzerne müssen ihre Steuern dort bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden und nicht dort, wo die Steuern am niedrigsten sind“, lautete die Forderung aus der Diskussionsgruppe von Christine Erbinger.

Lebhafte Diskussionen fanden am Tisch von Sebastian Hutzenthaler statt, der sich mit den Auswirkungen von Flucht und Vertreibung beschäftigte. „Die Zuwanderung in unser Land muss kontrolliert erfolgen“, so Hutzenthaler. Derzeit stehe man im ständigen Konflikt zwischen Asylrecht und Migration, dies müsse auf Dauer auch auf europäischer Ebene gelöst werden. Nicht zuletzt brauche es eine Entwicklungspolitik, die auf Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe basiere und nicht das bestehende System von wirtschaftlicher Ausbeutung, ökonomischer Abhängigkeit und Raubbau von Ressourcen stütze.

Im Anblick des Kernkraftwerks vor den Toren der Eskara stand die Diskussionsrunde unter der Leitung von Rita Hagl-Kehl. „Wir können nicht zulassen, dass das Zwischenlager zum Endlager wird“, waren sich die Sozialdemokraten in der Runde einig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei ins Stocken geraten, hier wünsche man sich mehr Mut, in die Nutzung von Sonne, Wind und Wasser zu investieren. Im Bereich der Mobilität müsse der Schienenverkehr und ÖPNV ausgebaut werden und der Einstieg in die E-Mobilität geplant werden.

Familien müssen in unserem Land besser unterstützt werden, darüber waren sich die Teilnehmer des familienpolitischen „Word-Cafés“ mit Ruth Müller, MdL einig. Neben einer kostenfreien KiTa- und Hortbetreuung wünschen sich die Menschen auch flexiblere Öffnungszeiten und eine Randzeitenbetreuung für die Ferienzeiten. „Gute Kinderbetreuung muss uns auch was wert sein – deshalb wollen wir, dass die sozialen Berufe besser bezahlt werden“, so Ruth Müller. Für die ältere Generation wünsche man sich moderne Wohnformen, ein „echtes“ betreutes Wohnen und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum. Generell sei es wichtig, Familien, unabhängig von ihrem Lebensmodell mehr Wertschätzung entgegen zu bringen. Deshalb könne man doch auch durchaus einmal darüber nachdenken, Eltern mit schulpflichtigen Kindern mehr Urlaub zu gewähren.

Dem Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch, MdB oblag es anschließend, die Ideen des „World-Cafés“ aufzugreifen. „Wir werden uns Zeit nehmen, in der SPD das Wahlergebnis zu analysieren um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“. Unser Ziel muss es sein, das Leben der Menschen zu verbessern, und dazu gehören die Alleinerziehenden, die entlastet werden müssen genauso wie die Erwerbstätigen, die für ihren Lebensabend eine sichere Rente erwarten dürfen.