Geiselhöring: Haushalt mit einem Volumen von rund 24,8 Millionen Euro

(ra) „Unser finanzieller Fahrplan für 2022 steht“, resümierte Bürgermeister Herbert Lichtinger am Montagabend in der Sitzung des Stadtrates erfreut, nachdem die Räte einstimmig den Haushalt 2022 verabschiedet hatten. Dieser hat ein Gesamtvolumen von rund 24,8 Millionen Euro. Zu den größten Investitionsposten in diesem Jahr gehören der Neubau der Gemeindeverbindungsstraße von Wallkofen nach Großaich, der barrierefreie Umbau des Rathauses und der erste Bauabschnitt für die Generalsanierung des Freibads.

Ein Wermutstropfen: Mit der voraussichtlichen Entnahme von rund 6,16 Millionen Euro wird die Allgemeine Rücklage beträchtlich eingeschmolzen.

Stolze 470 Seiten hat der Haushaltsplan für dieses Jahr. Den Entwurf dazu hat Kämmerer Florian Baumgartl dem Stadtrat bereits in der letzten Sitzung vorgestellt. In der darauffolgenden Finanzausschuss-Sitzung wurden noch weitere Beschlüsse gefasst. Die daraus resultierende endgültige Haushaltssatzung samt Haushaltsplan trug der Kämmerer den Räten am Montag nochmal in aller Kürze vor.

Das Gesamtvolumen von rund 24,8 Millionen Euro gliedert sich in den Verwaltungshaushalt mit rund 14,5 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt mit rund 10,3 Millionen Euro (im Verwaltungshaushalt werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde erfasst, im Vermögenshaushalt die Investitionen, die durch Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, aus Rücklagen oder über Kredite finanziert werden; Anm. der Redaktion). Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B verbleiben bei 340 Euro vom Hundert, der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 325 vom Hundert.  

Keine Kreditaufnahme vorgesehen

Die auf den ersten Blick hohe Allgemeine Rücklage von derzeit rund 6,79 Millionen Euro sei zum überwiegenden Teil durch aktuelle Investitionsmaßnahmen gebunden und begründe sich in erster Linie durch Maßnahmen, die in den Jahren 2020 und 2021 geplant waren und sich unter anderem wegen der Corona-Pandemie verzögert haben, erklärt Florian Baumgartl. „Im Jahr 2022 wird die Allgemeine Rücklage mit der voraussichtlichen Entnahme von rund 6,16 Millionen Euro beträchtlich eingeschmolzen. Die Rücklage wird zum Ende des Haushaltsjahres 2022 voraussichtlich 626000 Euro betragen“, macht der Kämmerer deutlich. Mit dem Ende des Haushaltsjahres 2023 werde sich die Allgemeine Rücklage wohl bis auf die Mindestrücklage reduziert haben, die die Kommunalhaushaltsverordnung vorschreibt.

Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2022 nicht vorgesehen. Die Schulden der Stadt beliefen sich zum 31. Dezember 2021 auf 5,146 Millionen Euro (746,49 Euro/Einwohner) und werden sich zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich auf 4,779 Millionen Euro (693,32 Euro/Einwohner) reduzieren.

Steuern bringen Einnahmen

Größte Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt 2022 sind die Beteiligung an der Einkommensteuer (Ansatz 4,16 Millionen Euro), die Gewerbesteuer (Ansatz 1,75 Millionen Euro) sowie die Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,65 Millionen Euro. Nicht unerwähnt lassen will  Florian Baumgartl die Grundsteuer B (Ansatz 597 000 Euro), den Anteil an der Umsatzsteuer (Ansatz 335 700 Euro), den Einkommensteuerersatz (Ansatz 323 650 Euro), die Grundsteuer A (Ansatz 190 000 Euro) sowie die Finanzzuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz (Ansatz 125 000 Euro).

Größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt seien die Personalausgaben für Kindertagesbetreuung, Verwaltung, Bauhof, Abwasseranlage, Schule, Bäder und sonstige Einrichtungen der Stadt. Diese schlagen voraussichtlich mit rund 4,53 Millionen Euro zu Buche. Die Kreisumlage wird sich voraussichtlich auf rund 3,75 Millionen Euro belaufen.

Viele Investitionen geplant

Die Liste der Investitionen im Jahr 2022 ist lang. Der Neubau der Gemeindeverbindungsstraße von Wallkofen nach Großaich ist mit einer Million Euro veranschlagt. „Hier rechnen wir mit einer staatlichen Zuwendung von 500 000 Euro“, erklärt Baumgartl. Für den barrierefreien Umbau des Rathauses sind 430 000 Euro vorgesehen. Der erste Bauabschnitt für die Generalsanierung des Freibads „Laberrutsch´n“ ist mit rund 700 000 Euro veranschlagt. Ebenfalls erhebliche Haushaltsmittel sind für die Erschließung eines Baugebietes „Kirchmarterfeld“ in Hadersbach und des sechsten Bauabschnittes des Gewerbegebietes „An der Hadersbacher Straße“ vorgesehen.

Investitionen im Bereich der Schule, der Kindergärten, des Bauhofs und der Abwasseranlage runden die umfangreichen Projekte ab. Für den Erwerb von Grundstücken, etwa für künftige Baugebiete, habe sich der Stadtrat einen Rahmen von etwa zwei Millionen Euro gesetzt.

Sparsamkeit ist das Gebot

„Der Ausblick auf die kommenden Jahre zeigt weiterhin in aller Deutlichkeit, dass wir unter anderem durch die enormen und zugleich notwendigen Investitionen der vergangenen Jahre die angesparten Rücklagen ausgeschöpft haben beziehungsweise letztlich ausschöpfen werden und künftig eine erneute sparsame Haushaltsplanung und konsequente Haushaltsdisziplin dringend angezeigt ist“, mahnt Florian Baumgartl. Eine erneute mittelfristige signifikante Aufstockung der Allgemeinen Rücklage wäre unter anderem hinsichtlich der nicht absehbaren Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der anstehenden weiteren Großprojekte sinnvoll. „Insbesondere die zwischenzeitlich sehr angespannte Preissituation im Baubereich birgt größere finanzielle Risiken. Antizyklische Investitionstätigkeiten sind hier ratsam.“

Eine grundlegende Haushaltskonsolidierung wäre dringend notwendig, um dauerhaft drohende Haushaltsdefizite abzuwenden, findet Baumgartl. Als Lösungsansatz sei kurz- und mittelfristig „eine Konsolidierung im Bereich der laufenden Ausgaben in Kombination mit einer Optimierung der Einnahmensituation“ zu wählen.

Der vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung 2022 samt Haushaltsplan mit seinen Bestandteilen fand bei den 18 anwesenden Stadträten fraktionsübergreifend genauso ihr einstimmiges Einverständnis wie die Finanzplanung inklusive Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025.