Die Fraktionsvorsitzenden im Geiselhöringer Stadtrat zum Haushalt
(ra) Die Stadt Geiselhöring hat am Montag für dieses Jahr einen Haushalt von rund 24,8 Millionen Euro verabschiedet. Damit seht für Bürgermeister Herbert Lichtinger der finanzielle Fahrplan für 2022. Wie sehen die Vorsitzenden der Fraktionen im Stadtrat den Haushalt? Dazu einige Fragen.
Wie beurteilt Ihre Fraktion den Haushalt für das Jahr 2022?
Robert Ammer, CSU: Ich denke, dass der Haushalt 2022 geprägt ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Allen voran sind es die geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen, die uns zwingen, mehr Geld aus der Allgemeinen Rücklage zu entnehmen und die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt herunterzufahren. Das heißt, dass uns in den nächsten Jahren weniger Geld für Investitionen zur Verfügung stehen wird.
Stefan Singer, FW: Der grundsätzlich solide aufgestellte Haushalt 2022 ist trotz der aktuellen finanziellen Situation noch einmal sehr umfangreich ausgefallen, da sich zahlreiche Ansätze für Maßnahmen, die in den vergangenen beiden Jahren nicht durchgeführt werden konnten, nun aufsummiert haben. Es bleibt abzuwarten, ob in 2022 tatsächlich alles realisiert werden kann. Über die Notwendigkeit und den Umfang einiger im Haushalt eingeplanter Projekte muss vor deren Umsetzung ohnehin noch intensiv beraten werden.
Josef Eisenhut, SPD: Der Haushalt 2022 kann ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden. Die Entnahme der Rücklagen war soweit geplant, da die Rücklagen durch nicht durchgeführte Maßnahmen in den letzten Jahren entstanden sind. In den nächsten Jahren wird es sicherlich schwieriger, den Haushalt auszugleichen.
Welche Investitionen im Haushalt 2022 sind aus Sicht Ihrer Fraktion am wichtigsten zum Wohle von Geiselhörings Bürgern?
Robert Ammer, CSU: Eine Wertung ist ja immer schwierig, trotzdem möchte ich drei Maßnahmen herausheben, bei denen ich glaube, dass hier das Geld der Stadt besonders gut angelegt ist: Da ist zum einen die Fertigstellung des Kindergartens am Schulgarten und die Sanierung der Gebäude des Waldkindergartens. Zum anderen sind es die weiteren Investitionen in die digitale Ausstattung der Schule. Und als drittes möchte ich die wirklich spürbare Verbesserung der Barrierefreiheit im Rathaus nennen.
Stefan Singer, FW: Die vorgesehenen baulichen Maßnahmen zur Modernisierung und barrierefreien Gestaltung des Rathauses sind ein erster Schritt zu mehr Bürgerfreundlichkeit, dem jedoch weitere folgen müssen. Für die künftige Entwicklung von Geiselhöring sind zudem die Ausweisung und Erschließung weiterer Bauplätze für Wohnbebauung und Gewerbe von großer Bedeutung. Schließlich kommen auch die Investitionen in effiziente Ver- und Entsorgungseinrichtungen allen Bürgern zugute.
Josef Eisenhut, SPD: Die Investitionen sind alle wichtig, sonst hätte der Stadtrat sie nicht genehmigt. Es wurden zum Beispiel 325 000 Euro für die Schule eingeplant. Für unseren Nachwuchs müssen gute schulische Voraussetzungen getroffen werden. Unsere Ortsstraßen bedürfen laufender Verbesserung. Hier müssen immer Beträge eingeplant werden. Die Beschaffung von Grundstücken für Wohnen und Gewerbe muss immer im Fokus des Stadtrates sein. Die Verbesserung der Kläranlage wird eine große finanzielle Herausforderung, ist aber leider notwendig.
Welche Punkte sind Ihrer Fraktion bei der Finanzplanung generell wichtig?
Robert Ammer, CSU: Da die finanziellen Mittel der Stadt begrenzt sind, stellt die Finanzplanung immer einen Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen dar. Dabei müssen wir diszipliniert mit dem Geld der Stadt umgehen, damit wir uns finanzielle Spielräume offenhalten – nur so haben wir als Stadträte die Möglichkeit zu gestalten.
Stefan Singer, FW: In Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation und der anstehenden Aufgaben müssen künftig alle Ausgaben und Einnahmen noch genauer auf den Prüfstand, um weiterhin eine solide Finanzplanung betreiben zu können. Alle Beschlüsse sind sachgerecht zu treffen und ausführlich zu begründen. Den Bürgern gegenüber müssen die Entscheidungen, auch wenn sie manchmal unerfreulich sind, frühzeitig offen und transparent kommuniziert werden.
Josef Eisenhut, SPD: Die Kommune hat mit ihrem Haushalt beziehungsweise ihren Finanzplanungen eine Vorbildfunktion. Das setzt voraus, dass mit den Ausgaben sparsam umgegangen wird. Energieeinsparungen sind bei allen Ausgaben wichtig. Wir sind 20 Stadträte, die nicht immer gleicher Meinung sind. Durch die entstehenden Diskussionen gehe ich davon aus, dass für die Stadt das Notwendige, das Beste und das Effektivste angeschafft wird.
