Florian Pronold: EEG ein wichtiger Schritt für die Energiewende in der Region
(ra) Im Bundestag wurde am Donnerstag die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Gesetz greift bereits ab dem Januar kommenden Jahres und ist ein weiterer Beitrag für den Klimaschutz in Deutschland. Was beschlossen wurde und wie er den Beschluss sieht, dazu der Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Florian Pronold, MdB (SPD):
Beschlossen wurde, dass Windkraftanlagen, deren EEG-Vergütung ausläuft, weiter am Netz bleiben können, wenn sie noch gut funktionieren und nicht – wie in der vorherigen Fassung des Gesetzes vereinbart – abgebaut und entsorgt werden müssen. Der Neubau von
Windkraftanlagen wird für die Kommunen attraktiver – sie profitieren zukünftig finanziell von einer Abschlagszahlung je produzierter Kilowattstunde.
Florian Pronold: „Auch beim sogenannten ‚Mieterstrom‘ sind wir ein gutes Stück vorangekommen: Bei Solaranlagen, die aus der Förderung herausfallen, wird die Nutzung von selbst produziertem Solarstrom erleichtert. Besitzer von kleinen Anlagen, die über 20 Jahre alt sind, haben zudem weiterhin die Möglichkeit ihren Strom ins Stromnetz einzuspeisen oder ihn für den Eigenverbrauch zu speichern.“
Künftig entfällt auch die Pflicht, zur Installation teurer Messgeräte für Anlagen, die älter als 20 Jahre alt sind – so bleiben die Anlagen länger am Netz. Für Solaranlagen bis 30 Kilowattstunden entfällt die Zahlung der EEG-Umlage sogar komplett. Darüber hinaus wird die Nutzung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Quellen entbürokratisiert und erleichtert.
Die Produktion von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien wird von der EEG-Umlage befreit. Ein wichtiger Schritt, der es für Unternehmen attraktiver macht, mehr in die Erforschung und Erzeugung von „grünem Wasserstoff“ zu investieren und so eine weitere alternative
Energiequelle auszubauen. Wasserstoff kann nicht nur als Alternative zu fossilen Brennstoffen verwendet werden, damit können auch Produktionsprozesse optimiert und langfristig sogar CO2-frei werden. Sinnvoll im Sinne des Klimaschutzes ist der Einsatz von Wasserstoff aber nur, wenn er nicht mit Energie aus fossilen Brennstoffen erzeugt wird.
Um einen regelmäßigen Ist-Stand über den Ausbau der Erneuerbarer Energien zu bekommen, sind die Bundesländer künftig verpflichtet Bericht über den Ausbau zu erstatten. So kann besser reagiert und ggf. nachgesteuert werden.
Im kommenden Jahr wird eine weitere Baustelle beim Ausbau Erneuerbarer Energien angepackt. Dann geht es zum Beispiel darum, die Ausbauziele anzuheben und die EEG-Umlage auf Null zu senken bzw. das Finanzierungs- und Fördersystem um den Ausbau zu reformieren.
