Erste Stimmen aus Niederbayern zum BREXIT – Update

(ra) Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, erklärt als erster aus der Region zum Ausgang des Referendums in Großbritannien – weitere folgten:

„Wir respektieren und bedauern die Entscheidung der britischen Wähler. Sie ist für beide Seiten ein großer Schaden, vor allem aber für Großbritannien. Aber es war eine britische Abstimmung und keine europaweite. Die Menschen in den anderen Ländern stehen zur Europäischen Union. Es gibt klare Mehrheiten für das europäische Projekt. Die Zusammenarbeit in Europa ist eine Frage der Selbstbehauptung des Kontinents. Wir wollen gemeinsam den zunehmenden Nationalismus und Populismus wirksam bekämpfen.

Aber Europa braucht jetzt Zeit zur Selbstreflexion. Wir wollen ein besseres und smarteres Europa. Wir müssen die Menschen überzeugen und Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Sicherheit und Zuwanderung finden. Ein starkes Europa ist eine Lebensversicherung für all seine Mitgliedstaaten.

Die Austrittverhandlungen müssen rasch abgeschlossen werden, spätestens bis in zwei Jahren. Dies gebietet der Respekt vor der demokratischen Entscheidung der britischen Wähler. Es kann keine Sonderbehandlung für Großbritannien geben. Das britische Volk will die EU verlassen. Austritt bedeutet Austritt, die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei.“

Mangold (ÖDP) : „Notwendig wäre als erstes ein Stopp für TTIP“

Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold hält die Brexit-Schlussfolgerungen des CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber für „zu dünn und visionsfrei“. Der von Weber als Kritikpunkt erkannte Doppelsitz des EU-Parlaments sei zwar „überfällig änderungsbedürftig, da sind wir uns einig“, sagte Mangold. Die Krise reiche jedoch viel tiefer. „Europa muss für die Menschen wieder als Schutz vor der Übermacht globaler Konzerne wahrnehmbar sein. Und deshalb muss die EU sofort alle Versuche stoppen, den internationalen Großkonzernen über Freihandelsabkommen noch mehr Macht zu geben. Stopp TTIP muss ist die erste Schlussfolgerung aus dem Brexit sein“, sagten der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold und ÖDP-Landeschef Klaus Mrasek in einer ersten Stellungnahme.

Oßner, MdB: Kompetenzen und Organisationsstrukturen der EU reformieren

„Die Entscheidung von 52 Prozent der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, darf für den Rest Europas nicht folgenlos bleiben. Kompetenzen und Organisationsstrukturen der EU müssen so reformiert werden, damit verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden kann.

Als Wirtschaftsunion gestartet, hat die EU die längste Phase von Frieden und Freiheit in der jüngeren Geschichte auf europäischem Boden gesichert. In der Verkehrspolitik wurde dem zusammenwachsenden Europa mit transnationalen Projekten Rechnung getragen. Damit haben wir einen Beitrag zur Völkerverständigung, aber auch zur wirtschaftlichen Stärke Europas geleistet. Dieses gemeinsame Streben der Länder muss fortgesetzt werden. Nur so können wir im Wettbewerb mit anderen Region der Welt in Zukunft bestehen.“