DGB-Faktencheck: Arbeiten lohnt sich immer mehr!
(ra) „Die Fake News rund ums Bürgergeld müssen endlich aufhören! Gefragt ist eine anständige Politik, die den Menschen in Bayern mehr in den Geldbeutel bringt!“, so der DGB-Kreisvorsitzende in Dingolfing-Landau Cengiz Kahya bei der Sitzung des DGB-Kreisvorstandes am Montag beim Räucherhansl in Oberteisbach. Anlass zur Diskussion im DGB-Kreisvorstand waren die aktuellen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu gängigen Behauptungen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen.
Die Daten zeigen vielmehr, dass in ganz Bayern, unabhängig von der Haushaltskonstellation, ein Lohnabstand zwischen Bürgergeld und einer Vollzeitbeschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn immer vorhanden ist – auch hier vor Ort im Landkreis Dingolfing-Landau. Denn im Gegensatz zum Bürgergeldempfänger haben Menschen im Niedriglohnbereich auch Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Heizkostenzuschüsse, den Sofortzuschlag und gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss, dazu erwerben sie bessere Ansprüche bei der Rente und bei Arbeitslosigkeit.
So beträgt der Lohnabstand eines allein stehenden Mannes in Bayern im Durchschnitt 530 Euro. Eine allein erziehende Frau mit einem fünfjährigen Kind erhält in dieser Konstellation im Schnitt 725 Euro mehr. Auch eine Familie mit zwei Kindern (5 und 14 Jahre) hat in Bayern durchschnittlich 642 Euro mehr zur Verfügung. Zum Vergleich: vor Ort im Landkreis Dingolfing-Landau erhält ein allein stehender Mann, der in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, im Schnitt 578 Euro mehr als ein allein stehender Mann im Bürgergeldbezug. Bei einer allein erziehenden Frau mit einem fünfjährigen Kind beträgt der Lohnabstand durchschnittlich 757 Euro und bei einer Familie mit zwei Kindern 703 Euro.
Cengiz Kahya, Vorsitzender des DGB Dingolfing-Landau, betont: „Die Erzählung, wonach sich Arbeit nicht lohnen würde, ist einfach Märchen und dient nur dem Zweck, Sozialleistungen zu schleifen und das Vertrauen in den Sozialstaat zu untergraben. Leider redet keiner über die Milliarden an Euros, die dem Staat durch Steuerhinterziehungen jedes Jahr verloren gehen und dass die wirklich Superreichen sich im Gegensatz zu den Arbeitnehmern kaum an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen, weil deren Milliarden an Dividenden gar nicht sozialversicherungspflichtig sind.“
Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Dingolfing-Landau erkennen anhand der Daten mehrere Handlungsfelder. So zeigt sich, dass der Lohnabstand regional deutlich schwankt und dort besonders niedrig ist, wo die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten, hoch sind. So liegt der Lohnabstand für einen allein stehenden Mann in der Landeshauptstadt München bei 444 Euro, in den ostbayerischen Landkreisen Freyung-Grafenau, Tirschenreuth oder Wunsiedel hingegen bei um die 630 Euro.
Staatsregierung, Kommunen und Arbeitgeber haben es selbst in der Hand, den Lohnabstand zum Bürgergeld weiter wachsen zu lassen, so der DGB-Kreisvorstand. Der Freistaat muss endlich seine Blockadehaltung beim Tariftreuegesetz auf Landesebene aufgeben, denn Bayern hat neben Sachsen immer noch kein Tariftreuegesetz. Da ist inzwischen sogar der Bund weiter. Ca. 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entfallen auf öffentliche Aufträge, wobei allein die Kommunen 58 Prozent davon vergeben. Leider ist in den Kommunen nur wenig bekannt, dass seit 2016 mit der Übernahme der EU-Richtlinie 2014/24 die Anwendung von sozialen und ökologischen Kriterien bei kommunalen Auftragsvergaben ausdrücklich zugelassen sind.
„Die Arbeitgeber wiederum sind in der Pflicht, mit fairen Löhnen und mehr Tariftreue den Niedriglohnsumpf in Bayern trockenzulegen und damit den vorhandenen Lohnabstand weiter wachsen zu lassen“, so Kahya abschließend, „leider hat Bayern aber die geringste Tarifbindung in der Wirtschaft im Westen – Tendenz weiter fallend.“
