Demo gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz – Auch Niederbayer dabei

(ra) Rund 40.000 Menschen aus allen Altersgruppen demonstrierten am Donnerstag (Christi Himmelfahrt) in München gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz der Bayerischen Staatsregierung, dass die CSU-Landtagsfraktion mit ihrer Mehrheit im Bayerischen Landtag durchdrücken will. Zahlreiche Demonstranten reisten auch aus Niederbayern in die Landeshauptstadt – unter ihnen die Landtagsabgeordnete Ruth Müller.

Während des Demozug vom Marienplatz zum Odeonsplatz war an der Seite von Ruth Müller, MdL auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD, Natascha Kohnen. Kohnen sprach bei der Kundgebung die Schlussworte der Veranstaltung, die von zahlreichen anderen politischen Parteien, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und auch den Fanclubs von FC Bayern und 1860 München begleitet wurde.

Die niederbayerische Landtagsabgeordnete Ruth Müller freut sich über die breite Gegenwehr zu diesem Gesetz: „Wir setzen auf die Freiheit in unserem Freistaat und nicht auf einen Überwachungsstaat“.

Kohnen rief den friedlichen Demonstranten zu: „Wir setzen hier und heute ein klares Signal für die Freiheit und gegen die Staatsregierung, die unser Land in einen Überwachungsstaat verwandeln will. Wer wie Markus Söder die Sicherheit gegen die Freiheit ausspielt, der nimmt uns am Ende beides. Das lassen wir nicht zu. Gemeinsam rufen wir dieser Staatsregierung und diesem Ministerpräsidenten zu: Zieht das PAG zurück!“