Das Schießen und Töten in der Ukraine so schnell wie möglich beenden!
(ra) „Das Schießen und Töten in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet und es muss sofort an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden!“, das war der einhellige Tenor bei der Online-Diskussion der beiden SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau mit der SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich MdB am Freitag. Dies berichtet der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau.
„Der Einmarsch der russischen Armee auf den Befehl des russischen Machthabers Putin hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung nach Ende des Kalten Kriegs sozusagen über Nacht im wahrsten Sinne pulverisiert“, so Heinrich. Putin habe alle Politiker aus Europa und dem Westen, die wirklich alles versucht haben, um einen heißen Krieg zu verhindern, eiskalt belogen, so wie es die deutsche Außenministerin Baerbock formulierte. Er habe nicht mal versucht, der Invasion eine völkerrechtliche Scheinlegitimation zu geben. Im Gegenteil, Putin drohte nun auch noch mit Atomwaffen. „Leider“, so Heinrich weiter, „haben die Menschen in Russland fast nur noch Zugang zu Informationen aus den von Putin gleichgeschalteten Medien und sind daher der einseitigen Propaganda ausgeliefert.“
Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich ist seit 2013 im Deutschen Bundestag und derzeit stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Als studierte Slawistin ist sie Expertin für Osteuropa.
Die vielen Opfer bei den zumeist sehr jungen russischen Soldaten – die Zahlen gehen derzeit von 5.000 bis 12.000 Gefallenen aus – werden sich auch durch die Propaganda nicht mehr verheimlichen lassen, ist Heinrich überzeugt. Diese Gefallenen haben Mütter, Familien und Angehörige, die früher oder später Fragen stellen werden. Diesem stetig ansteigenden Druck aus der Bevölkerung werden die Machthaber um Putin mehr und mehr zu spüren bekommen. Dieser Druck war es damals, der maßgeblich für den Abzug der Roten Armee 1988 aus Afghanistan sorgte.
„Jedenfalls leistet Putin mit seinem Krieg einen entscheidenden Beitrag zum weiteren ‚Nation-Building‘ der Ukraine“, erklärte Heinrich. Aufgrund der jahrhundertealten Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine würde vielfache persönliche und familiäre Verbindungen der Menschen in beiden Ländern bestehen, die zumeist sehr freundschaftlich seien. Aber der brutale Krieg von Putin sorge dafür, dass sich alle nun als Ukrainer sehen und daher zum Widerstand entschlossen seien. Und das Bombardieren vieler ziviler Ziele mit sehr vielen Opfern in den Städten der Ukraine tue ein Übriges.
Dass Russland insbesondere wirtschaftlich sehr verletzlich ist, werden nach Sicht der Bundestagsabgeordneten die einheitlichen Sanktionen aus der EU, der NATO und vieler weiterer Staaten auf der Welt bald zeigen. Denn wirtschaftlich habe sich Russland in den letzten Jahren deutlich schlechter als die Ukraine entwickelt. Zudem sei Russland immer diktatorischer geworden, während die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie deutliche Fortschritte gemacht habe. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands würden die vielfach berichteten Probleme beim Nachschub und der Logistik der russischen Armee deutlich machen. Heinrich: „Es wird vielfach von Plünderungen berichtet, weil die russischen Soldaten offenbar keine ausreichende Verpflegung haben.“
Nachdem alle diplomatischen Versuche nicht gefruchtet haben, sei es für Heinricht richtig, dass Deutschland die Ukraine nun auch mit Waffen zur Selbstverteidigung ausrüsten, nachdem Deutschland die Ukraine als größter Geldgeber schon viele Jahre unterstützt habe. Wichtig sei jetzt auch, die Ukraine soweit wie möglich humanitär zu unterstützen und die hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen.
Trotzdem ist es für Heinrich wichtig, dass die Kommunikation mit dem russischen Volk soweit wie möglich aufrechterhalten bleibe. Es werde wieder eine Zeit nach dem Krieg, oder sogar nach Putin, geben, zeigte sich die Parlamentarierin zuversichtlich. Viele deutsche und bayerische Städte unterhalten zum Beispiel Partnerschaften mit russischen und ukrainischen Städten: Nürnberg mit Charkiw, Erlangen mit Wladimir, Berlin mit Moskau, München mit Kiew. Trotz der jetzt teilweise laut werdenden Kritik, diese Verbindungen jetzt auf den Prüfstand zu stellen oder sogar zu beenden hält Heinrich nichts davon. Stattdessen unterstrich sie: „Das ist Putins Krieg, und nicht der von den Russinnen und Russen, die in vielen russischen Städten gegen den Angriff auf die Ukraine demonstrieren.“
