CSU-Mandatsträger stellen sich Bürgern bei „Jetzt red‘ i“ in Sankt Englmar

(ra) „Ich finde es super, dass wir heute miteinander ins Gespräch gekommen sind. Danke dafür!“ So lautete am Sonntagmittag nach fast drei Stunden das Fazit von MdB Alois Rainer, MdB, beim mit über 50 Personen besuchten „Jetzt red‘ i“ der JU- und CSU Ortsverbände Sankt Englmar im Café Greindl.

CSU-Ortsvorsitzender, Bürgermeister Anton Piermeier stellte klar, dass es keine Grundsatzreferate geben werde. Vielmehr solle dieser politische Frühschoppen ein echtes Angebot an die Bürger sein, Fragen zu verschiedensten Themen zu stellen und Anliegen aller Art vorzubringen. Andreas Aichinger, der die Diskussion leitete, musste folglich nicht eine Sekunde auf die erste Fragestellung warten.

Zunächst wurde der ÖPNV angesprochen. Trotz des zu begrüßenden Starts der Linie 58 zum Jahresbeginn, die Bogen und Viechtach im Stundentakt verbindet, gebe es noch weiße Flecken. Diese gelte es zusätzlich zu verbessern. Josef Zellmeier, MdL, meinte dazu, dass man hier wirklich auf einem guten Weg sei und – gerade bei der Tourismuslinie – auch entsprechend gute Gelder zur Verfügung stelle. Jedoch müsse man ehrlich sagen, dass man in der Fläche nicht alle Einzelorte an eine feste Linie anbinden könne. On-Demand-Verkehre, wie auch von Bürgermeister Piermeier dem Kreistag Straubing-Bogen vorgeschlagen wurde, würden eine sinnvolle Alternative darstellen.

Die Gewährung von Entwicklungshilfe müsse dringend auf den Prüfstand gestellt werden, lautete eine weitere Forderung aus der Teilnehmermitte. Alois Rainer, MdB, unterstützte diese, differenzierte aber deutlich. Wenn Mittel wie vereinbart angelegt würden, seien sie unersetzlich. Schließlich sei es in Jedermanns Sinne, überall auf der Welt menschenwürdig leben zu können. Das dämme nicht zuletzt Migrationsbewegungen spürbar ein. Sollten Gelder aber zweckentfremdet werden oder Länder keine Rückführungsabkommen abschließen wollen, dürfe man schon über Kürzungen sprechen. An Dänemark könne man sich diesbezüglich ein Beispiel nehmen.

Dass Minister mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet sein müssten, das unterstreiche er ausdrücklich, so Rainer. Ob es allerdings, wie aktuell von der „Ampel“ bestellt, 46 Beauftrage der Bundesregierung für alle möglichen Bereiche braucht, das müsse man schon wirklich in Frage stellen. Auf Kritik, dass 16 Jahre Unionsregierungen am Ende nicht nur Positives bedeute, zum Beispiel die Registrierkassenpflicht, meinten die drei Podiumsgäste: Natürlich haben auch wir nicht alles richtig gemacht, aber doch vieles. Die Bewältigung der Finanzkrise ist ein prädestinierts Exempel hierfür.“

Aus Reihen der Landwirte, die mit Schildern an Traktoren im Vorfeld der Veranstaltung ihren Protest bestimmt, aber friedlich und sachlich zum Ausdruck brachten, war zu vernehmen: „Die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung und die angedachte Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Die überbordende Bürokratie ist schon länger, als die „Ampel regiert, ein Hemmschuh.“ Bezirksrat Schreyer, selbst praktizierender Landwirt, gab zu bedenken, dass nicht nur Bund und Länder Gesetze oder Regelungen träfen. Auch die EU spreche ein gewichtiges Wort mit und deren Vorgaben seien tatsächlich nicht immer zielführend. Gerade auch die hohen Förderquoten für die Landwirtschaft in anderen EU-Ländern seien ärgerlich.

Darüber hinaus benötigten Landwirte, und da gehe er mit den Teilnehmern unisono, mehr Planungssicherheit, vor allen Dingen jetzt beim Thema Anbindehaltung. Der von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir geforderten Tierwohlabgabe erteilte Schreyer eine klare Absage. Erhöhungen im Lebensmittelbereich animierten Verbraucher wohl nicht dazu, regional zu kaufen. Und auch auf deren Bewusstsein käme es eben an. Bezüglich der Bürokratie warf Josef Zellmeier ein, dass die Politik oft aufgefordert werde, alles bis ins Detail zu regeln. „Wir als Gesellschaft müssen deshalb unbedingt wieder mehr Offenheit zulassen und brauchen dringend eine neue Fehlerkultur. Wenn jeder Fehler in einem Gerichtsverfahren endet, trifft niemand mehr Entscheidungen.“