Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau besucht Straubing und liest aus ihrem Buch
(ra) Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) hat am Donnerstagabend nach einem Sektempfang im Hotel ASAM auf Einladung des Kreisverbands ihrer Partei Straubing besucht. Nach einem Besuch der jüdischen Gemeinde stand eine Lesung aus ihrem Buch „Gottlose Type – Meine unfrisierten Erinnerungen“ auf dem Programm. Mit kurzweiligen Anekdoten aus 20 Jahren Bundestag unterhielt Pau ein ungewöhnlich junges Publikum.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Im demokratischen Wettstreit um die besseren Argumente ringen und dabei respektvoll mit anderen Menschen umgehen. Doch genau solche Selbstverständlichkeiten sieht Petra Pau zunehmend in Gefahr. In ihren Augen greift zunehmend gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit um sich, die sich an allem entlädt, das vermeintlich anders ist. Seien es Menschen mit einer anderen Religion, einer anderen Herkunft oder einer anderen sexuellen Orientierung.
„Der gesellschaftliche Rechtsruck und antidemokratische Tendenzen in der Politik sind dabei nicht vom Himmel gefallen“, so Pau. „Sie sind das Ergebnis eines jahrelangen gesellschaftlichen Entwicklung. Demokratische Kräfte vermochten diese Entwicklung bisher nicht aufzuhalten.“
„Freistaat statt Polizeistaat“
Als Beispiel für antidemokratische Tendenzen nannte die 55-jährige LINKEN-Politikerin das von der CSU verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG). Sie bezeichnete das Gesetz als das gefährlichste Polizeigesetz seit 1945. Der unbestimmte Begriff des „Gefährders“ werde bis zum Exzess aufgebläht, was selbst von der Gewerkschaft der Polizei kritisiert wurde. Menschen können so willkürlich monatelang ohne rechtsstaatliche Kontrollmechanismen und ohne Anwalt weggesperrt werden. Pau kritisierte, „das erinnert eher an einen Polizeistaat als an einen Freistaat“. Wohin solche Gesetze in Krisenzeiten führen, könne man aktuell in der Türkei beobachten.
„Zeit schreit nach Widerspruch“
Es sei daher spätestens jetzt Zeit für Widerspruch und ein entschiedenes Engagement für Solidarität, Mitgefühl und Menschlichkeit finden auch Karl Ringlstetter und Gottfried Beicht, die beiden Straubinger Kandidaten für Land- und Bezirkstag. Ringlstetter und Beicht erleben auch ein „gesellschaftliches Klima, das rauer und menschenfeindlicher geworden ist. „Menschenfeindlichkeit sowie machtorientiertes Ellenbogendenken“, so Ringlstetter. „Sie sind tief in der Mitte der Gesellschaft verankert. Vor allem die Sprache von Politikern und in den Medien habe sich zum Negativen verändert und missachtet oftmals die Würde des Anderen.“ Pau appellierte daher mit Erich Kästner an das Engagement aller Demokraten. Kästner äußerte nach 1945, man hätte die Nazis spätestens 1928 bekämpfen müssen. Wartet man, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird, bis sich der Schneeball zur Lawine entwickelt hat, ist es zu spät.
