Alois Rainer setzt auf baldige Handlungsfähigkeit der Fachausschüsse im Bundestag

(ra) Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich inzwischen für die Einsetzung der Fachausschüsse geeinigt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer begrüßte am Montag diesen diesen Beschluss und freute sich, dies Mitte Januar geschieht. In der 18. Wahlperiode lag der Arbeitsschwerpunkt von Alois Rainer im Haushalts- und Landwirtschaftsausschuss.

„Auch wenn die Fachausschüsse in der Regel erst nach der Regierungsbildung besetzt werden, ist es gut und richtig, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag sich nun auf eine Einsetzung der Ausschüsse im Januar verständigt haben. Es war erforderlich und notwendig das Parlament, abgesehen von dem Ausgang der Regierungsbildung und den schleppenden Verlauf, unabhängig zu machen,“ so Rainer.

Zunächst ist geplant, in der ersten Sitzungswoche vom 15. bis 19. Januar, die Ausschüsse gemäß des Zuschnitts der 18. Wahlperiode einzusetzen. Schon in der zweiten Sitzungswoche ab dem 29. Januar sollen die Fachpolitiker der Fraktionen mit der Arbeit in den Ausschüssen beginnen können.

Rainer erklärte weiter: „Gerade finanzpolitisch müssen wir dringend aktiv werden. Zur vorläufigen Haushaltsführung müssen schnellstmöglich Beratungen aufgenommen werden, damit der Haushalt für 2018 beschlossen werden kann. Derzeit besteht ein Nothaushaltsrecht für Ausgaben, die zur Weiterführung wichtiger und dringender Staatsgeschäfte unerlässlich sind. Das bedeutet auch, dass viele gute Projekte zum Jahresende auslaufen und nicht verlängert werden können“.