Harald Unfried führt jetzt den SPD-Unterbezirk Landshut
(ra) Mit einer neugewählten Vorstandschaft präsentieren sich die Sozialdemokraten im Unterbezirk Landshut. Als neuer Vorsitzender fungiert Harald Unfried aus Landshut, der am Montag in Ergolding einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Herbert Lohmeyer aus Vilsheim gewählt wurde.
Zu den Stellvertretern wurden die Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach, die Landshuter Stadträtin Anja König und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen gewählt. Herbert Lohmeyer fungiert nunmehr als Kassier der Sozialdemokraten in der Region Landshut.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl berichtete von den aktuellen Gesetzesvorhaben der SPD. Sie kündigte an, dass die SPD in Kürze einen Gesetzentwurf für eine Mindestrente nach jahrzehntelanger Beitragszahlung vorlegen werde. „Es muss klipp und klar sein, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die deutlich oberhalb der Sozialhilfe liegen muss“, sagte sie. Das sei leistungsgerecht und längst überfällig.
Die örtliche Landtagsabgeordnete Ruth Müller schloss sich den Ausführungen der Bundestagsabgeordneten an und verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags, der für die nächste Legislaturperiode zudem eine Stärkung der gesetzlichen Rente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorsehe. Außerdem müsse man endlich wieder zurück zu einer paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, so Müller. Zudem müsse der Zusammenhalt in der Gesellschaft, das Füreinander und Miteinander in den Mittelpunkt gestellt werden.
In einer Resolution formulierte der SPD-Parteitag seine Forderungen für die künftige Regierungspolitik der Sozialdemokraten. Auf den bisherigen SPD-Verhandlungserfolgen wie dem gesetzlichen Mindestlohn oder dem abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren werde man sich keineswegs ausruhen. Vielmehr forderte der Parteitag einen echten Aufbruch für mehr soziale Balance und eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand.
Hierzu will die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen möglich würden. Die Lohngleichheit für Leiharbeitnehmer solle schon nach wenigen Wochen greifen und nicht erst nach neun Monaten. Zudem müsse die kalte Progression im Steuerrecht geschleift werden, damit von Lohnerhöhungen ein deutlich grösserer Teil in der Lohntüte der Arbeitnehmer verbleibe. Im Gesundheitswesen wollen die Sozialdemokraten die volle paritätische Finanzierung wiederherstellen.
„Es kann nicht sein, dass der demographiebedingte Kostenanstieg im Gesundheitswesen alleine von den Arbeitnehmern geschultert wird und die Arbeitgeber aussen vor bleiben“, sagte hierzu Harald Unfried. So wie der Mindestlohn die nicht verhandelbare Grundlage für einen sozialdemokratischen Regierungseintritt in der laufenden Legislatur gewesen sei, müsse es künftig der Einstieg in eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen mit einer deutlichen breiteren Finanzbasis sein.
Der Parteitag sprach sich dafür aus, die ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Großkonzerne zu beseitigen und die Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb einer Million Euro netto wieder einzuführen. Die Arbeitseinkommen dürften zudem nicht mehr höher besteuert werden als leistungslose Kapitaleinkünfte. Die Mehreinnahmen sollen zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und zugunsten von Bildungsinvestitionen verwendet werden.
Den sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau will die SPD massiv fördern. Mindestens 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen sollen jährlich neu gebaut werden. Die Resolution wurde der Betreuungsabgeordneten Hagl-Kehl mit auf den Weg nach Berlin gegeben, um die Forderungen der SPD-Basis zu untermauern.
Angesichts der massiven Beschneidung von Bürger- und Menschenrechten in der Türkei durch die Regierung Erdogan forderte der SPD-Parteitag die Bundestagsfraktion nach kontroverser Diskussion zudem auf, sich für den unverzüglichen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen und sämtliche Geldhähne zuzudrehen bis die vollen demokratischen Bürgerrechte wiederhergestellt seien.
