Fast 100.000 Unterschriften! – ÖDP reicht Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ein
(ra) Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP hat am Freitag mit einer großen Dankeschön-Aktion den Antrag zur Zulassung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ im Innenministerium eingereicht. An der Spitze mit dabei: Der Volksbegehren-Sprecher Bernhard Suttner aus dem Landkreis Straubing-Bogen, der sich zugleich bei der bevorstehenden Landtagswahl um ein Mandat im Maximilianeum bewirbt. Insgesamt liegen bis heute 94.700 Unterschriften vor.
„Das ist eine phantastische Zahl und rund doppelt so viele Unterschriften wie beim Volksbegehren Betonflut eindämmen“, stellt die Sprecherin und ÖDP-Spitzenkandidaten Agnes Becker fest. „Wir, die ÖDP, und tausende bedrohter Arten bedanken uns sehr herzlich bei tausenden fleißigen Unterstützern.“ Die ÖDP hatte dieses Volksbegehren zusammen mit über 80 Bündnispartnern im Mai gestartet, weil sie dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht mehr tatenlos zusehen konnte. So sind bereits 54 Prozent der Bienen bedroht und über 75 Prozent der Falter verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten sind in ihren Beständen drastisch dezimiert.
Die Antragsteller für ein Volksbegehren zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern mit der Kurzbezeichnung „Rettet die Bienen!“ haben am Freitag ihren Antrag auf Zulassung beim bayerischen Innenministerium eingereicht, bestätigte anschließend ein Ministeriumssprecher. Das Innenministerium prüfe nun innerhalb von sechs Wochen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens. Lässt das Innenministerium den Antrag zu, werde das Volksbegehren im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntgemacht und zugleich eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. Andernfalls muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.
Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens 16. November entscheiden, ob es den Gesetzentwurf zulässt oder ablehnt. Da der Gesetzesentwurf mit Fachanwälten entwickelt und geprüft wurde, geht die ÖDP davon aus, dass es im Frühjahr 2019 zum Volksbegehren „Rettet die Bienen – stoppt das Artensterben“ kommen wird. Dann müssen sich zehn Prozent der Bayerischen Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen, um den Volksentscheid zu erwirken.
Neuregelung durch das Naturschutzgesetz
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll nach Darstellung der ÖDP nicht nur der Ausbau der Ökolandwirtschaft verbindlich werden, sondern auch ein Biotopverbund in Bayern geschaffen werden, der für den Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar ist. In weiteren sieben Artikeln des Naturschutzgesetzes sollen die Lebensgrundlagen gesichert und damit den gefährdeten Arten geholfen werden.
Karl Schweisfurth, einer der acht Fachsprecher des Volksbegehrens: „Wichtig ist uns aber auch, dass wir für die Landwirte eine Trendwende einläuten. Denn wir haben ja nicht nur eine massives Artensterben, sondern dazu auch noch ein massives Höfesterben.“ Nach Meinung der ÖDP und der unterstützenden Initiativen muss endlich der Irrweg der exportorientierten Turbolandwirtschaft gestoppt werden, der zudem auch noch die Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert.
Selbstverpflichtungen helfen nicht weiter
„Wir wollen endlich faire Bedingungen für unsere Landwirte“, so Becker. Und da helfen keine hilflosen Appelle an die Freiwilligkeit, keine Alibi-Veranstaltungen wie Show-Blühpakte und auch keine wirkungsarmen Online-Petitionen, sondern ausschließlich verbindliche Gesetze. Neben einem breiten, offenen Bündnis sieht die ÖDP ihre eigene große Erfahrung mit der direkten Demokratie als gewichtiges Pfund, um auch dieses Volksbegehrens zum Erfolg zu führen.
Mittels Volksbegehren/Volksentscheiden hat die ÖDP bereits die Abschaffung des Senats, die Streichung von fünf Atomkraftwerksstandorten und den konsequenten Nichtraucherschutzes durchgesetzt trotz der Ignoranz der CSU-Landtagsmehrheit und gegen starke Lobbyverbände. „In dieser Weise werden wir uns jetzt zusammen mit vielen engagierten Fachleuten und Organisationen für die Bienen, für den gesamten Artenreichtum und für die Schönheit Bayerns einsetzen“ versprach die ÖDP-Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker.
