(ra) Zwischen Zufriedenheit und Selbstkritik: Die SPD im Landkreis Dingolfing-Landau blickt auf die Kommunalwahl zurück – und spart nicht mit klaren Worten. „Unser Minimalziel haben wir erreicht“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier bei der Sitzung des Kreisvorstandes am Donnerstag im Dingolfinger Postbräu. Die Partei sei in allen Kommunen mit eigenen Listen angetreten und weiterhin in jedem Kommunalparlament vertreten. Damit nehme die SPD im Landkreis eine besondere Stellung ein.
Zur Sitzung kamen zahlreiche Vorstandsmitglieder, darunter auch Fraktionsvorsitzender Sepp Koch und die neu gewählte Kreisrätin Lisa Schmerbeck. Trotz der flächendeckenden Präsenz blieb die Partei hinter den eigenen Erwartungen zurück. Fünf Sitze im Kreistag konnten gehalten werden, ebenso ein Großteil der Mandate in den Gemeinden. Bei den Bürgermeisterwahlen jedoch blieb der erhoffte Erfolg aus – kein SPD-Kandidat erreichte eine Stichwahl.
Die Ursachen sieht der Kreisvorstand in mehreren Faktoren. Vilsmeier verwies auf die schwierige politische Großwetterlage sowie auf ein fehlendes klares Profil der Partei. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass mit starken Persönlichkeiten und klaren Positionen auch unter schwierigen Bedingungen gute Ergebnisse möglich seien.
Für die kommenden Jahre sieht die SPD ihre Aufgabe darin, aktiv für die Entwicklung des Landkreises zu arbeiten. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten müsse das Niveau in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Bildung und Infrastruktur gehalten werden. Die Kommunen trügen dabei bereits eine hohe Last, betonte Kreisrat und Zweiter Bürgermeister Sepp Koch, und verwies auf die hohe Kreisumlage.
Kritik übte die SPD auch an der Bayerischen Staatsregierung. Vilsmeier bemängelte fehlende Unterstützung für die Kommunen und sprach von einer sozialen Schieflage im Staatshaushalt. Leistungen würden gekürzt, während gleichzeitig notwendige Investitionen ausblieben. Zudem kritisierte er die Praxis, Bundesmittel zur Haushaltsentlastung zu nutzen, statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen.
Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen sei unzureichend. Bayern liege bei der Steuerverbundquote bundesweit am Ende. Statt eines unübersichtlichen Fördersystems brauche es eine verlässliche Grundfinanzierung, so die Forderung der SPD. Der Bericht des Bayerischen Rechnungshofes bestätige die Kritik: Viele Programme seien zu komplex, nicht abgestimmt und verursachten hohen Verwaltungsaufwand.
Hinzu komme eine wachsende Bürokratie im Freistaat. Seit 2015 seien zehntausende neue Stellen geschaffen worden, weitere seien geplant. Für die SPD ist klar: Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung – und weniger Belastung.