(ra) „Ist unser Sozialstaat noch bezahlbar?“ – unter dieser Frage stand am Mittwoch eine Diskussionsveranstaltung des SPD-Bezirksverbands Niederbayern gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau im Vilstaler Hof in Rottersdorf. Ziel des Abends war es laut Veranstaltern, mehr Fakten in die oft emotional geführte Debatte um Sozialversicherungen und Rentensystem zu bringen.
Als Referenten begrüßte SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd und DGB-Regionsvorsitzenden für Niederbayern, Andreas Schmal, sowie den Bundestagsabgeordneten und SPD-Bezirksvorsitzenden Niederbayern Johannes Schätzl.
„Fundament unseres Zusammenlebens“
Andreas Schmal verteidigte den Sozialstaat in seinem Vortrag deutlich gegen aktuelle Kritik. „Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern ein zentrales Element unserer Demokratie“, erklärte er. Erst die Absicherung großer Lebensrisiken wie Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit ermögliche vielen Menschen überhaupt erst gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Freiheit.
Zugleich widersprach Schmal mehreren weit verbreiteten Aussagen zur Finanzierung der Sozialversicherungen. So seien etwa die Rentenausgaben keineswegs „explodiert“, sondern bewegten sich seit Jahrzehnten relativ konstant bei elf bis zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bund als „größter Beitragsschuldner“
Besonders kritisch sah Schmal die Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen. Zwar zahle der Bund jährlich Zuschüsse in Höhe von rund 100 Milliarden Euro an die Rentenversicherung, tatsächlich fehle aber nach seinen Angaben ein Ausgleich von rund 40 Milliarden Euro jährlich.
Wörtlich sagte Schmal: „Daher ist der Bund der größte Beitragsschuldner in der Rentenversicherung.“
Auch die häufig diskutierte Demografie-Problematik bewertete der Experte deutlich differenzierter. Die Belastungen zwischen 1990 und 2010 seien wesentlich gravierender gewesen als die aktuellen Entwicklungen.
Sorge um Staatsfinanzen
Im weiteren Verlauf ging es auch um die großen finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre. Schmal und Schätzl verwiesen unter anderem auf steigende Verteidigungsausgaben, notwendige Investitionen in Infrastruktur sowie den hohen Sanierungsbedarf der Kommunen.
Johannes Schätzl betonte dabei die schwierige weltwirtschaftliche Lage für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Das beschlossene Sondervermögen solle helfen, Investitionen anzukurbeln und damit auch Wachstum und Steuereinnahmen zu stärken.