Start in die Programmberatung: ÖDP setzt auf konstruktive Kommunalpolitik

(ra) Mit Blick auf die Kommunalwahlen im März hat die ÖDP am Dienstag im Hotel Gäubodenhof ihre erste offene Programmberatung gestartet. Kreisvorstand Hans-Jürgen Hahn stellte gleich zu Beginn klar: „Wir möchten nicht nur engagiertes Personal, sondern auch ein ideenreiches Programm vorweisen.“

Stadtrat und Kreistag hätten in den letzten Jahrzehnten von einer ausgewogenen Linie profitiert. Maria Stauber erinnerte daran, dass die ÖDP/PU-Fraktionen nicht einfach alles mitgetragen hätten, „was sich heute als falsch und schädlich für die Finanzen der Stadt herausstellt“. Gleichzeitig betonte sie, dass Opposition um jeden Preis ebenso wenig sinnvoll sei wie das bloße Abnicken von Vorschlägen.

Impulse aus Bürgergesprächen

An zwei Infoständen hatte die Partei in den vergangenen Wochen aktiv den Austausch mit Bürger*innen gesucht. Unter der Moderation von Kreisrat Michael Hirtreiter wurden die Vorschläge diskutiert und das bisherige Programm geprüft. „An unserer sozialen und ökologischen Grundüberzeugung ändern wir nichts“, betonte Hirtreiter. „Wir wollen Verantwortung für die Lebensqualität von Kindern und Enkeln übernehmen.“

Angela Ramsauer, stellvertretende Kreisvorsitzende, berichtete von vielfacher Kritik am sorglosen Umgang mit Flächenversiegelung: „Braucht es wirklich vier Supermärkte nebeneinander, jeweils mit riesigen Parkplätzen?“ Auch der Schutz von Boden, Wasser und Artenvielfalt müsse künftig stärker in den Fokus rücken.

Mobilität und ÖPNV im Blick

Thomas Ammer forderte, Grundstücksbesitzer*innen stärker für naturnahe Gartengestaltung zu begeistern – eine Fachkraft solle dafür in der Stadt Straubing beratend tätig werden. Ein weiteres Kernthema: die Radverkehrsförderung. Zwar habe es dank der früheren Radverkehrsbeauftragten Verbesserungen gegeben, dennoch bleibe das sichere und attraktive Radfahren eine Daueraufgabe.

Großen Raum nahm die Diskussion über den Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ein Anschluss an den Regensburger Verkehrsverbund (RVV) biete laut ÖDP klare Vorteile, da die Pläne für einen Verbund mit Deggendorf noch zu vage seien.

In den kommenden Wochen wird die ÖDP gemeinsam mit den Vertreter*innen der Parteifreien Umweltschützerinnen und Umweltschützer (PU) die konkreten Programmpunkte ausformulieren.