SPD-Kreistagsfraktion: Kreisumlage wird nur um zwei Prozent erhöht
(ff) Ihre Sitzung zur Vorbereitung auf die anstehende Haushaltssitzung hatte die SPD-Kreistagsfraktion am Mittwoch bewusst in die Heimatgemeinde ihres Kollegen, Bürgermeister und Kreisrat Martin Panten gelegt. Vorsitzender Martin Kreutz fasste die sich abzeichnenden Ergebnisse bei den Vorberatungen der Fraktionen in den vergangenen Wochen zusammen.
Mit Freude stellen die SPD-Kreisräte fest, dass eine große Mehrheit dem Antrag der Sozialdemokraten gefolgt sei, die Erhöhung der Kreisumlage auf zwei Prozentpunkte zu reduzieren. Für den Landkreis und seine Gemeinden könne auf diese Weise angesichts der Gegebenheiten ein für beide Seiten tragfähiger Kompromiss gefunden werden. Bürgermeister Martin Panten erinnerte an dieser Stelle an die vielen Aufgaben der Gemeinden und nannte für Parkstetten zum Beispiel die Ausgaben für den Hochwasserschutz. Zwei Punkte Erhöhung seien immer noch Herausforderung genug. Für einen genehmigungsfähigen Kreishaushalt komme man aber daran nicht vorbei, vor allem auch bei einem Blick auf die Finanzplanung der nächsten Jahre.
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Wie Kreutz weiter anführte, dass die Sozialdemokraten auch damit leben können, dass die beantragte Verschiebung eines Projekts im Straßenbau keine Mehrheit gefunden habe. Vor dem Hintergrund, dass im aktuellen Haushalt die Investitionen im Hoch- und Tierbau allein 46 Prozent des Vermögenshaushaltes ausmachen, wäre dieses Vorgehen allerdings leicht ohne Quälitätseinbußen möglich gewesen. Nicht zuletzt müsse in diesem Bereich jetzt die große Zurückhaltung über viele Jahre aufgearbeitet werden, so Kreisrat Fritz Fuchs. Wie stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann thematisch überleitete, sehe er die höheren Personalkosten infolge der Tarifabschlüsse positiv. Die Beschäftigten des Landkreises würden hervorragende Arbeit leisten. Nicht zuletzt seien die guten Ergebnisse erst durch motiviertes Personal überhaupt möglich.
Mit übereinstimmender Erleichterung besprachen die Sozialdemokraten das Vorgehen zur zukünftigen Finanzierung der Kreiskliniken. Es zeichne sich klar ab, dass die Freien Wähler mit ihrem Antrag, die erforderlichen Mittel in einen Schattenhaushalt des bestehenden Kommunalunternehmens zu schieben, im Kreistag von keiner Seite aus Unterstützung erfährt. „Wem unsere Häuser wichtig sind, der darf sich jetzt nicht wegducken. Den vielen warmen Worten müssen Taten folgen. Wir stehen unverrückbar für den Erhalt der Kreiskrankenhäuser“, machte Kreisrat Josef Eisenhut deutlich. Einig waren sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion, dass der Bestand des Krankenhauses Bogen auf diese Weise nicht gefährdet werden dürfe.
Neben der Beratung zum Haushalt konnte Kreutz noch Erfreuliches aus der Sitzung des Zweckverbandes Hafen berichten. Mit dem Technologie- und Gründerzentrum wird am Hafen Straubing bereits jetzt sehr erfolgreich eine Infrastruktur für Startups und junge Unternehmen geboten. Einige dieser Unternehmen haben sich so weiterentwickelt, dass sie hierzu mehr Fläche benötigen. Um diesen Bedarf zu decken sollen Biodocks geschaffen werden: ein Gebäude mit multifunktionalen Büro-, Labor und Hallenflächen mit einer Fläche von bis zu 4000 Quadratmetern. In einem nächsten Schritt sollen nun nach einer Markterkundung stufenweise die Planungsleistungen durch einen Generalplaner in Angriff genommen werden.
