Aktuelle Herausforderungen brauchen die richtigen Antworten
(ra) Der Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat in Cham, Franz Löffler sprach am Mittwoch bei der Kommunalpolitische Vereinigung der CSU (KPV) im Landkreis Straubing-Bogen. Die Veranstaltung fand im Hotel-Gasthof Dilger in Maierhof (Gemeinde Rattenberg) statt.
In seinen Ausführungen stellte Löffler eingangs fest: „In den letzten 20 Jahren hat Bayern eine phänomenale Entwicklung genommen. Die CSU ist dabei stets treibende Kraft gewesen.“ Diese nahezu perfekte Symbiose von Landwirtschaft, Industrie und Innovation gebe es sonst nirgendwo in Deutschland. Ein gutes Beispiel hierfür sei der Technologiecampus in Oberschneiding. Schließlich bringe man Spitzentechnologie in die Fläche.
Die Migration, der Krieg in der Ukraine, die Inflation, die Energieversorgung, der Fachkräftemangel, Bürokratismus und nicht zuletzt der Klimawandel seien jedoch nun Herausforderungen, für die es die richtigen Antworten brauche. „Wenngleich die Bundesregierung für die Problemstellung nichts könne, müsse sie endlich Lösungen aufzeigen“, so Löffler. Die CSU und auch er selbst stünden dafür, das Asylrecht den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und Asylrecht seien eben nicht das Gleiche.
Um der Inflation entgegenzuwirken, wäre es in den Augen des Oberpfälzers notwendig, beispielsweise die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. In der jetzigen Situation die Laufzeit der drei letzten Kernkraftwerke nicht verlängert zu haben, das werde noch wehtun. Die zur Verfügung stehende Grundlast hätte man gut brauchen können. Wenn man nun glaube, mit der Erzeugung regenerativer Energie wäre die Sache gegessen, liege man falsch. Mindestens genau so wichtig, sei die Frage, was mit der erzeugten Energie passiere. Hier müssten die Kommunen im Sinne der Bürger fiskalisch stärker beteiligt werden und mitentscheiden dürfen.
Der Fachkräftemangel in allen Bereichen erschwere die Situation darüber hinaus. Rechtsansprüche, die niemals zu erfüllen seien, müssten zurückgenommen werden. Die überbordende Bürokratie bände außerdem Ressourcen, die man sich auf Dauer weder finanziell noch auf Grund fehlenden Personals leisten könne. „Wir müssen den Menschen wieder mehr Verantwortung übertragen. Jeder muss die Verantwortung tragen, die er übernehmen kann. Der Staat wird nicht mehr alles bis ins Detail regeln können.“
Josef Zellmeier, MdL warb um Unterstützung für sich und seinen Kollegen Hans Ritt. Gemeinsam habe man in München für die Heimat viel erreichen können. Gerade die Kommunen habe der Freistaat mit einem exzellent ausgestatteten Länderfinanzausgleich nie im Regen stehen lassen. Bezirkstagslistenkandidatin Julia Böckl stellte dar, wie wichtig der Bezirk gerade für die Menschen sei, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stünden. Gemeinsam mit Bezirksrat Franz Schreyer wolle sie der Region Straubing-Bogen die notwendige Stimme geben.
Rattenbergs Bügermeister Dieter Schröfl stellte die Arbeit in seiner Gemeinde dar. So sei man seit 2011 schuldenfrei und könne in der von Landwirtschaft, Tourismus, und Mittelstand geprägten Gemeinde positiv in die Zukunft blicken. Die anstehende Nahwärmeversorgung für 91 Objekte sei dazu ein wichtiger Schritt.
Dem Dank des KPV-Vorsitzenden Andreas Aichingers an Löffler sowie an Kandidaten für Land und Bezirk schloss sich eine kleine Laudatio für Claudia Anzinger aus Oberschneiding an. Sie schied nach vielen Jahren aus der Kreisvorstandschaft der KPV aus.
