Bezirksausschuss empfiehlt Genehmigung des Haushalts 2022
(ra Im November wurde mit Vertretern der Parteien im Bezirkstag der Haushaltsentwurf 2022 für den Bezirk Niederbayern vorbesprochen. Auf der Grundlage dieses Gespräches hat die Verwaltung den Entwurf für den Haushaltsplan mit einem unveränderten Umlagesatz von 20 Prozent erstellt. Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat der Bezirksausschuss am Dienstag beschlossen, dem Bezirkstag zu empfehlen, den Haushaltsplan für das Jahr 2022 zu genehmigen.
Mit 20 Prozent bleibt der Umlagesatz für die Umlagezahler stabil. Der Bezirk Niederbayern finanziert seinen Haushalt über die Bezirksumlage und Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern. Die Bezirksumlage wird von den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß der Bezirksordnung erhoben.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 520,9 Millionen Euro und steigt um rund 15,1 Millionen Euro (+ 3,0 Prozent) zum Vorjahr. Der Umlagebedarf steigt von 326,7 Millionen Euro um 11,9 Millionen Euro auf insgesamt 338,6 Millionen Euro. Die Umlagekraft steigt im Bezirk um 3,7 Prozent. Trotz erheblicher Ausgabenminderung durch das Pflegereformgesetzt steigt der Zuschussbedarf im Sozialhaushalt um rund 12,5 Millionen Euro. Hauptursache hierfür sind jährlich steigende Kosten für die Unterbringung in Heimen und Förderstätten.
Die Ausgaben im Vermögenshaushalt betragen rund 8,5 Millionen Euro (Vorjahr: 11,7 Millionen Euro). Von diesen entfallen rund 2,9 Millionen Euro auf Baumaßnahmen und 2,5 Millionen Euro auf Investitionszuweisungen. Rund 1,8 Millionen Euro müssen für den Erwerb von beweglichen Sachen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens aufgebracht werden. Für die Kredittilgung sind zirka 1,1 Millionen Euro veranschlagt. An den Verwaltungshaushalt ist eine Zuführung von rund 0,2 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung der Ausgaben im Vermögenshaushalt sind eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von vier Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro eingeplant.
„Der Umlagesatz bleibt stabil bei 20 Prozent. Es ist zu erwarten, dass die Umlagekraft in den kommenden Jahren sinken wird, auch wenn der Freistaat Bayern den Städten und Gemeinden nochmals 50 Prozent des Gewerbesteuerausfalls erstatten sollte. Diesem Einbruch wird der Bezirk Niederbayern durch den massiven Einsatz von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage entgegenwirken“, unterstrich Bezirkstagspräsident Heinrich.
