SPD zum Lockdown: Der Schutz der Menschen muss im Mittelpunkt stehen
(ra) Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand unterstützt den am Sonntag von den Ländern beschlossene harte Lockdown im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie der stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier bekräftigte, hätten diese Einschränkungen auch ein Großteil der Bevölkerung gefordert. Vorausging am Samstag eine digitale Sitzung, bei der der Corona-Hotspot Bayern mit den Aktivitäten der Staatsregierung ebenso kritisch betrachtet wurde.
In der Sitzung ging es insbesondere um den erschreckenden Anstieg der Fallzahlen der Corona-Infektionen, besonders in Niederbayern. „Bayern ist hier leider immer noch Corona-Hotspot in Deutschland mit den meisten Corona-Toten“, stellte Dr. Vilsmeier fest. Ministerpräsident Söder und die bayerische Staatsregierung haben nach ansicht der SPD-Bezirksvorsitzenden Rita Hagl-Hehl, MdB die Lage offenbar doch nicht so im Griff, wie sie es selber dargestellt. Man habe die entspanntere Lage im Sommer nicht ausreichend genug genützt, um für den erwarteten Anstieg der Infektionen im Herbst gerüstet zu sein.
Die Anschaffung von Luftfilter- und Reinigungsgeräten für die Schulen, wie von der SPD-Landtagsfraktion mehrmals gefordert, aber von der CSU-FW-Koalition immer wieder abgelehnt, hätte forciert werden können, führte die stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Ruth Müller MdL, aus. Dr. Bernd Vilsmeier ergänzte, dass die Staatsregierung hier die Kommunen nicht beim Sachaufwand für die Schulen allein lassen dürfe. Der Bund habe es bei seinen zusätzlichen Mitteln für die Digitalisierung in den Schulen vorgemacht, obwohl das allein Sache der Länder wäre. Diese Mittel flossen seien jedoch wegen der bürokratischen Umsetzung in Bayern leider nur sehr zögerlich geflossen.
„Vor allem Kinder, denen ihre Eltern nicht helfen können, den Lernstoff zu bewältigen, blieben zurück“, erklärtenAndreas Winterer und Katja Reitmeier aus Passau, beide Lehrer.
Bezüglich dem harten Lockdown sagte Dr. Vilsmeier, dass sich die SPD-Minister, wie Olaf Scholz (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit), sowie die SPD-Abgeordneten in den Regierungen und der Parlamente dafür einsetzen, dass die Auswirkungen auf die Gesellschaft und Wirtschaft soweit wie möglich abgemildert werden – auch um Betriebe und Beschäftigung zu sichern. Dies zeigt schon der Bundeshaushalt mit einer Rekordsumme von fast 500 Milliarden Euro, der dieser Woche vom Bundestag beschlossen wurde, deutlich machen, berichtete Staatsekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB.
