Weil „Kommunal“ uns alle angeht – ver.di ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf

(ra) Bei der Vorstandssitzung des ver.di-Ortsvereins am Mittwoch in Aiterhofen standen die Kommunalwahlen im Mittelpunkt. Kommunen versorgen die Bürger mit den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen für eine funktionierende Infrastruktur: Die Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr, Bildungseinrichtungen, Wohnraum und vieles mehr. Es liegt deshalb im zentralen Eigeninteresse von allen, dass wir uns diese Dienstleistungen auch in die Zukunft hinein in bestmöglicher Qualität erhalten. „Wir rufen deshalb alle Bürger auf, sich an den Kommunalwahlen in Bayern am 15. März zu beteiligen“, erklärte der Vorsitzende Hans Jungtäubl.

An keiner anderen Stelle könne die Wirkung von Politik nach Ansicht Jungtäubl so unmittelbar erlebt werden, wie im kommunalen Bereich. Ein geschlossenes Krankenhaus oder auch „nur“ ein Schwimmbad koste echte Lebensqualität. In den Kommunen müsse deshalb die Interessen der Arbeitnehmer Berücksichtigung finden. Deshalb müssten die Wähler bei diesen Wahlen darauf achten, dass diejenigen in die Kommunalparlamente einziehen, denen diese Interessen am Herzen liegen.

Dem ver.di-Ortsverein sind faire Arbeitsbedingungen sehr wichtig.

Deswegen gehören öffentliche Dienstleistungen in die öffentliche Hand und nicht in die von privaten Unternehmen. Guter bürgernaher Service ist nur mit guter Arbeit und ausreichend Personal zu haben. Um das zu unterstützen, müsse die Vergabe öffentlicher Aufträge nach Ansicht des ver.di-Vorstands in Straubing an die Einhaltung von tariflicher Bezahlung gebunden werden, statt rein dem günstigsten Angebot den Vorzug zu geben. Davon würden Bürger und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. „In vielen Bundesländern gibt es ein solches Tariftreuegesetz schon – in Bayern müssen wir immer noch darauf warten“, so Jungtäubl.

Die Kommunen selbst haben eigene rechtliche Spielräume um tarifgebundene Arbeit in ihrem Umfeld zu gestalten. Bislang würden diese aber nach den Wroten des örtlichen Ver.di-Vorsitzenden nur selten genutzt. Auch Wohnen müsse bezahlbar sein. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen greife derart um sich, dass Wohnen zum Luxus werde. Insbesondere Geringverdiener könnten sich gerade in größeren Städten kaum noch annehmbare Wohnungen leisten.

Die ver.di-Forderung: „Kommunen können und müssen deshalb einen starken Anteil leisten, um das Problem zu mildern oder abzubauen, indem kommunale Wohnungsbaugesellschaften (wieder-)gegründet und aus öffentlichen Mitteln gefördert werden und verstärkt sozialer Wohnungsbau betrieben wird.“

Die bayerischen Kommunen brauchen nach den Worten Jungtäubls einen guten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – und zwar in öffentlicher Hand. Der ÖPNV gehöre zur Daseinsvorsorge, die der Staat sicherzustellen habe. Er sollte bezahlbare Mobilität für alle bieten und eine funktionierende Infrastruktur garantieren.

Ob im Krankenhaus oder in den Kitas, soziale Arbeit am und mit Menschen habe ihre Würde und ihren Preis. Dazu Jungtäbul: „Deshalb brauchen wir in diesem Bereich unbedingt tarifgebundene Arbeit, am besten in kommunaler Trägerschaft.“

Kandidaten ansprechen

Der ver.di-OV Straubing wünscht sich nach den Worten Jungtäubls, dass die Bürger verstärkt bei diesen Kommunalwahlen mitreden und die Kandidaten für die Kommunalparlamente, Landrats- und Bürgermeisterämter auf den Prüfstand stellen. Dies soll am besten persönlich vor Ort, z. B. bei öffentlichen Veranstaltungen, (Podiums-)Diskussionen, Versammlungen oder am Infostand gemacht werden.

Dabei sollten die Wähler vor allen Themen wie Tariftreue, bezahlbares Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr oder soziale Arbeiten ansprechen, die von großem Interesse für die Arbeitnehmer sind. Der Wähler soll laut ver.di-Ortsverein die Verantwortung für unsere unmittelbare Lebenswelt nur in die Hand solcher Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte geben, die für ein faires, soziales und solidarisches Miteinander stehen.

Da die Wende in der Klimapolitik und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad uns alle, und damit auch die Gewerkschaften betrifft, wurde die Sitzung mit einem Kennen lernen der Straubinger Ortsgruppe von Fridays for Future abgerundet. Dabei wurde von den Vertretern beider Ortsgruppen vereinbart, dass man von Fall zu Fall zusammenarbeiten möchte.