Unfassbar: 320.000 Menschen gehen gegen CETA und TTIP auf die Straßen
(ra) 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Diese Demo gegen TTIP und CETA zeigt, dass diese Protestbewegung sehr viel Kraft hat.
„320.000 bundesweit, ich bin immer noch berührt, beglückt und getragen von diesem Tag“, sagte am Samstagabend Christoph Bautz vom Compact-Vorstand. Campact ist wichtiger Teil in diesem Bündnis gegen TTIP und CETA und als Bürgerbewegung Motor für sozialen und demokratischen Fortschritt. Bautz erzählt von einer Begegnung mit dem 17-jährigen Johannes: „Die Unternehmen haben mit CETA noch mehr zu melden. Demokratie sieht für mich anders aus”, hatte ihm der Jungendliche gesagt und schwenkte die Stopp-CETA-Fahne. Gemeinsam mit seiner Mutter Elke war er gekommen. Und Bautz stellt fest: „Das sind zwei Menschen, die nicht resignieren, nicht verdrossen sind und mitgestalten wollen. Und Johannes ist weit davon entfernt, sich in virtuellen Welten vor der Realität zu verstecken. Stattdessen steht der 17-Jährige hier und fordert das Aus für CETA und TTIP.“
Die Bürger zeigten am Samstag deutlich, dass sie gehört werden wollen, aber auch mitreden und mitbestimmen wollen. Nicht nur bei CETA und TTIP. Auch bei Glyphosat und Fracking, bei gerechteren Steuern und mehr Datenschutz. Fest steht für Christoph Bautz jedoch: „Je weiter die Entscheider weg sind, desto schlechter nehmen sie uns wahr. Und nur wir können das ändern – indem wir laut sind, fordernd und beharrlich unsere Argumente vortragen.“ Bei allen zeigt sich schon jetzt und immer wieder der undemokratische, konzernfreundliche und unsoziale Geist von CETA und TTIP.
Bautz hat einige Beispiele parat:
• das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: „Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.” TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.
• ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.
• mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.
• die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.
• Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.
Bei der Demo in München war auch Hubert Aiwanger, MdL dabei. Der Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag erklärte am Sonntag: „Für mich war es am Samstag sehr beeindruckend persönlich mitzuerleben, wie mehr als 20.000 Menschen in München gegen TTIP und Ceta demonstrierten. Das bestärkt uns in unserer Forderung, eine Volksbefragung zu den umstrittenen Freihandelsabkommen durchzuführen. Ministerpräsident Seehofer muss im Bundesrat sein Veto einlegen. Wir FREIEN WÄHLER kämpfen weiter gegen Größenwahn und für unsere Heimat!“
