Tempo 30 in Straubing Standard?
(ra) In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, einzelne Straßen oder Straßenabschnitte in Straubing zur Tempo-30-Zone zu machen. In fast allen Fällen scheiterte die Umsetzung aber an den rechtlichen Rahmenbedingungen der Straßenverkehrsordnung. Mit der Bewerbung als Modellkommune Tempo 30 schlägt die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen jetzt eine ganzheitliche Lösung für das Stadtgebiet vor und hat am Montag einen entsprechenden Antrag an Oberbürgermeister Markus Pannermayr eingereicht.
Aktuellstes Beispiel ist der Michaelsweg, in dem eine Geschwindigkeitsreduktion zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen sinnvoll wäre, eine Tempo-30-Zone aber nach aktueller StVO nicht zulässig ist. Es ist zwar erlaubt, vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen Tempo 30 zu erlassen, aber diese Vorgaben sind streng und strikt begrenzt auf den direkten Bereich der Einrichtung. Durch diese Regelung kommen Flickenteppiche zustande, wie etwa in der Regensburger Straße oder Amselstraße/St. Nikola Straße, da nur für wenige hundert Meter Tempo 30, aber ansonsten Tempo 50 gilt. Meistens ist weder “besondere Verkehrsgefährdung” nachweisbar noch liegen ausreichende Werte beim Lärmgutachten vor, um Geschwindigkeitsreduzierungen zu ermöglichen.
Mit der Bewerbung als Modellkommune Tempo 30 schlägt Fraktionsvorsitzende Feride Niedermeier jetzt eine ganzheitliche Lösung für das Stadtgebiet vor. „Anstatt uns an einzelnen Straßen die Zähne auszubeißen und ungerecht zu handeln, wollen wir die Grundlage verändern“, argumentierte sie in ihrem Schreiben an den Oberbürgermeister. Und demzufolge fordert ihre Fraktion: „Tempo 30 soll im gesamten Stadtgebiet zum Standard werden, Tempo 50 nur in Ausnahmen möglich sein. Das heißt eine Beweislastumkehr soll erfolgen. Die Verwaltung soll dann argumentieren, warum ein Streckenabschnitt oder eine Straße besonders geeignet/sicher/ausgebaut/breit genug/übersichtlich/ungefährlich ist, um dort Tempo 50 zu erlauben.
Aktuell proben Modellstädte Tempo 30 als Regel, Tempo 50 als Ausnahme. Damit Straubing eine Modellstadt werden könne, stellten sie diesen Antrag:
- Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Stadt Straubing als Modellstadt für Tempo 30 bewirbt.
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Hauptverkehrsstraßen in Abwägung der relevanten Aspekte von der Tempo 30 Regelung ausgenommen werden sollten.
Die Grünen-Fraktion begründet dies so: Bisher gilt im Straßenverkehrsrecht innerorts Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit, während Tempo 30 die Ausnahme darstellt. Im Rahmen von Modellprojekten wird nun mehreren Städten die flächendeckende Ausweisung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gestattet, Tempo 50 soll die Ausnahme auf dafür besonders geeigneten Straßen darstellen. Eine solche flächendeckende Reduzierung der Geschwindigkeit birgt viele Vorteile. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen. Durch die niedrigeren Geschwindigkeiten verkürzen sich Bremswege und es bleibt mehr Zeit, um Fehler zu korrigieren.
Gleichzeitig sinkt nachweislich die Lärmbelastung. Die Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 km/h kann eine Verringerung des Lärmpegels bewirken, der bis zu dem Effekt führt, der bei der Halbierung der Verkehrsmenge entsteht. Die so steigende Lebensqualität ergibt sich zusammen mit der Reduktion von Treibhausgasen und Stickoxiden, der Verbesserung der Luftqualität und weniger Lärm.
Mit der Einführung von Tempo 30 würden also Sicherheit aber auch Lebens- und Aufenthaltsqualität in Straubing gesteigert. Auf gut ausgebauten, breiten, gut einsehbaren Straßen kann weiterhin Tempo 50 angeordnet bleiben. Beispiele hierfür können die Geiselhöringer Straße, die Landshuter Straße und die Ittlinger Straße, Chamer Straße sein. Dabei gilt es auch zu bedenken, dass bei niedrigeren Geschwindigkeiten mehr Fahrzeuge pro Stunde bewältigt werden können, der Verkehrsfluss also optimiert wird, wie Studien zeigen. Für einen umfassenden Überblick der Auswirkungen empfiehlt sich die Publikation des Umweltbundesamts: Wirkung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen.
