Suttner: „Rechtsextremismus verbaut die Zukunft für unsere Kinder und Enkel“

(mr) Mit sieben ganz unterschiedlichen Thesen stellte Bernhard Suttner am Mittwoch beim Vortrags- und Diskussionsabend der ÖDP im vollen Saal des „Reibersdorfer Hofes“ die vielfältigen Gefahren dar, die vom Rechtsextremismus ausgehen. Dabei führte Suttner aus, dass die rechte Ideologie weit mehr als Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sei: „Die rechtsextremen Parteien leugnen konsequent die mittlerweile eindeutig nachgewiesenen Folgen der fossilen Energienutzung und gefährden so alle Bemühungen zur Eindämmung der Klimakrise.“

Bernhard Suttner bat die junge Generation, an ihre eigene Zukunft zu denken: „Wer heute, wie das die AfD fordert, weiterhin Öl, Gas und Kohle verbrennen möchte, heizt der jungen Generation die Klimahölle an!“ Es sei daher schwer verständlich, dass viele junge Leute in Deutschland Sympathie für rechtsextreme Parteien zeigen. Suttner: “Das Europawahlproramm der AfD leugnet in aggressiver Weise die Klimagefahren und liest sich wie eine Propagandaschrift der Erdöl- und Erdgasindustrie.“ Das sei ein Angriff auf die Entfaltungschancen der nächsten Generation, wie dies auch das Bundesverfassungsgericht 2021 in einem denkwürdigen Urteil zum Klimaschutz festgestellt habe.

Nationalismus und Rassismus – Oft Ursache von Kriegen

Gerade im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes sei es wichtig, die Grundlagen unseres Staates dankbar zur Kenntnis zu nehmen und „die wohl beste Verfassung der deutschen Geschichte“ aktiv zu verteidigen. Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, die Menschenwürde von Herkunft, Religionszugehörigkeit oder Leistungsfähigkeiten abhängig zu machen. Dass rechtsextrem-identitäre Gruppen heute wieder völkisch-biologische oder nationalistische Aspekte in die Politik einbringen wollen, das hält Suttner für hochgefährlich: „Nationalismus und Rassismus waren in der Geschichte sehr oft die Ursache von Kriegen; sie sind es auch heute noch.“

Ein besonders enges Verhältnis hat nach Überzeugung Suttners der Rechtsextremismus zum Neoliberalismus. Beide lehnen einen aktiven Sozialstaat, wie er vom Grundgesetz vorgesehen ist, ab und setzen einseitig auf freie, deregulierte Märkte. Das auf den ersten Blick wohl verführerisch klingende Versprechen, Steuern und Abgaben mit einer an die Schuldenbremse erinnernden absoluten Begrenzung niedrig zu halten, hat nach Suttners Überzeugung aber einen gewaltigen Pferdefuß: „Extrem niedrige Steuern nehmen dem Staat die Möglichkeit zum sozialen Ausgleich und zur Abfederung dringend nötiger ökologischer Rettungsaktionen.“ Die freien Märkte alleine könnten weder Gerechtigkeit noch Klima- und Artenschutz sichern.

AfD-Forderung für bayerische Landwirtschaft mörderisch

Auch die AfD-Forderung nach „Abschaffung aller Subventionen“ sei für die bayerische Landwirtschaft mörderisch. Es sei insgesamt schwer verständlich, dass Menschen mit niedrigem Einkommen rechte, sozialstaatsfeindliche Parteien wählen. „Wenn die AfD die Erbschaftssteuer total abschaffen möchte zeigt sie sich als Partner der Millionärsclubs, nicht der kleinen Leute. Die AfD macht Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Das lässt sich für jeden im Wahlprogramm der AfD nachlesen“. Deshalb fasste Suttner zusammen: „Das vom Grundgesetz geprägte Deutschland wie wir es kennen und wie es von konservativ-bürgerlichen und liberal bis links eingestellten Menschen gleichermaßen geschätzt wird, geht verloren, wenn Rechtsaußen gewinnt!“