SPD-Kreistagsfraktion sieht drei Punkte Erhöhung der Umlage als Problem für Kommunen
(ff) Um drei Prozentpunkte soll die Kreisumlage im Landkreis Straubing-Bogen in diesem Jahr steigen. So lautet der im Haushaltsentwurf enthaltene Verwaltungsvorschlag, den Kreiskämmerin Silke Raml am Freitag den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion detailliert vorstellte. Die Sozialdemokraten hatten sich im Sitzungssaal des Landratsamtes getroffen, um ihre Haushaltsberatungen wie gewohnt unter Einbeziehung von Fachabteilungen zu beginnen.
Die gehörte Nachricht rief bei den Anwesenden einiges Stirnrunzeln hervor, denn „jede Erhöhung müssen die Gemeinden schließlich zusätzlich aufbringen“, wie Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz hinwies. Auch Parkstettens Bürgermeister Martin Panten sah eine Anhebung um drei Punkte als „großes Problem“. Ohnehin stünden die Gemeinde vor neuen Belastungen, zum Beispiel durch den Investitionsbedarf wegen der Ausweitung der Tagesbetreuung an den Schulen. Kreiskämmerin Silke Raml verwies auf den hohen Zuschussbedarf der Kreiskliniken, wodurch ohne die genannte Erhöhung kein solider Kreishaushalt möglich sei. Den stets vollmundigen Erklärungen für den Erhalt der Krankenhäuser müssten nun Taten folgen.
Freistaat verkündet Unterstützung, lässt Kommunen die Hälfte zahlen
Im weiteren Sitzungsverlauf stellte sie einleitend die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes 2024 vor. Um 4,2 Prozent sei die prognostizierte Umlagekraft des Landkreises im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dieses Wachstum liege allerdings im Bezirks- und Landesvergleich auf unterdurchschnittlichem Niveau. Während der Hebesatz des Bezirkes bei 20 Prozent verbleibe, steigen die Schlüsselzuweisungen und ebenso die Krankenhausumlage.
Kreisrat Josef Eisenhut wies darauf hin, dass sich der Freistaat auf die Fahnen schreibt die Ausgaben für die Krankenhäuser erhöht zu haben, jedoch vergisst er zu erwähnen, dass die Hälfte davon die Kommunen tragen. Deutlich höheren Zuschussbedarf gebe es bei der Jugendhilfe und auch eine Steigerung bei den Sozialhilfebelastungen. Auf Nachfrage von Kreisrat Fritz Fuchs über die Ursachen dieser Entwicklung nannte die Kreiskämmerin „die gesellschaftlichen Veränderungen“ als Grund.
Überfällige Digitalisierung – Vor fünf Jahren lehnte CSU einen SPD-Antrag ab
Beim Kommunalunternehmen Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf gibt es weiterhin einen hohen Mitteleinsatz für den Defizitausgleich und den erforderlichen Investitionskostenzuschuss. Hinzu kommen hohe Personalkostensteigerungen aufgrund des Tarifabschlusses und sehr hohe Investitionstätigkeiten im Hochbau. Kreutz begrüßte die Tarifsteigerungen, auch wenn sie natürlich Mehrbelastungen für den Kreishaushalt bedeuten, denn „es muss guten Lohn, für gute Arbeit geben“. Neben einer Rücklageentnahme werde der Haushaltsausgleich mit einer Kreditaufnahme bewerkstelligt, schloss Silke Raml ihren Überblick über die gravierenden Haushaltsdaten. Insgesamt stünden zwar sieben Millionen Euro mehr an Einnahmen als letztes Jahr zur Verfügung. Davon seien allerdings auch wesentlich höhere Kosten zu stemmen.
Im Folgenden sprach die Kreiskämmerin die wesentlichen Ein- und Ausgabeposten konkret an. So sind für die Digitalisierung im Landratsamt insgesamt 140.000 Euro eingeplant. „Wir liegen hier um Jahre zurück und müssen zügig aufholen“, sagte Raml. Nicht nur bei Fraktionsvorsitzendem Martin Kreutz stieß sie damit auf offene Ohren. Ein entsprechender SPD-Antrag sei schon vor fünf Jahren eingereicht und von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt worden.
Durch Deutschlandtickt spart Landkreis jährlich eine Million Euro
Ebenso sah Kreisrat und Bürgermeister Martin Panten diesen Schritt als überfällig an und als Notwendigkeit, dass der Landkreis als „Zugpferd für die Kommunen“ voraus gehe. Für Verwaltung und Bürger würden sich dadurch viele Vorteile ergeben, die endlich umgesetzt werden müssten. Durch die Einführung des Deutschlandticket spart sich der Landkreis bei der Schülerbeförderung zukünftig jährlich eine Million Euro, berichtete die Kreiskämmerin außerdem. Heinz Uekermann als Vorsitzender des Aufsichtsrates wies bei den Ausgaben auf stabile Kosten bei der der VHS Straubing-Bogen bei einem immer größeren Angebot und mehr Teilnehmenden hin.
