SPD-Kreistagsfraktion: Perspektiven für den Kreishaushalt werden enger

(ff) Martin Kreutz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, machte am Montag in der Fraktionssitzung im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Straubing-Bogen beim Einstieg in ihre Haushaltsberatungen zum laufenden Jahr deutlich: „Die SPD steht hinter den notwendigen laufenden Projekten des Landkreises und deren zügiger Umsetzung.“ Dennoch werde seine Fraktion eingehend beraten und dabei auch den Gesamthaushalt sehen und durchleuchten.

Wegen der enormen Investitionen im Hochbau mit einer Gesamtsumme von 8,2 Millionen Euro allein in diesem Jahr hatten die SPD-Kreistagsfraktion neben der Kreiskämmerin Silke Raml auch den Hochbau-Chef im Landratsamt, Wilhelm Gürster, eingeladen. Detailliert und ausführlich stellte Gürster die einzelnen Baumaßnahmen, deren aktuellen Stand und die weiteren Hintergründe dazu vor. Die von der Kreiskämmerin angekündigte Erhöhung der Kreisumlage im Verwaltungsvorschlag um zwei Punkte nahmen die Sozialdemokraten mit mäßiger Begeisterung zur Kenntnis. Martin Kreutz machte deutlich, das die SPD hinter den notwendigen laufenden Projekten und deren zügiger Umsetzung stehe. Dennoch werde man eingehend beraten und dabei auch den Gesamthaushalt sehen und durchleuchten – vor allem auf die Entwicklungen und Auswirkungen in Zukunft. „Investieren, was nötig ist, nicht alle Wünsche sind erfüllbar, vor allem, wenn sie nicht gerechtfertigt sind“, so das Resümee der Sozialdemokraten.

Hochbauleiter Wilhelm Gürster unterfütterte seine Ausführungen zur „Investitionsplanung Hochbau 2023“ visuell anhand einer Powerpoint-Präsentation. Die Planung sei im Bauausschuss beschlossen worden, erinnerte er. Neben den vorgesehenen Investitionen enthalte sie auch die zu erwartenden Kosten sowie die angedachten Ausführungszeiten. Zur Erweiterung des Landratsamtes, für die eine Gesamtsumme von knapp 9,1 Millionen Euro ermittelt wurde, seien bereits mehrere Fachlose vergeben worden. Momentan betrage die aktuelle Gesamtauftragssumme etwa 7,0 Millionen Euro. Zur Gesamtfertigstellung müssten laut Kostenberechnung weitere Bauaufträge mit einer Gesamtsumme von zirka. 1,8 Millionen Euro vergeben werden. Derzeit sei keine weitere Kostensteigerung zu erwarten.

Auf die Frage von Kreisrat Fritz, ob dies auch bei weiteren Baumaßnahmen zutreffe, antwortete Gürster, dass dies ebenso grundsätzlich für die weiteren Baumaßnahmen gelte. Die in letzter Zeit eingetretene deutliche Erhöhung der Baupreise setze sich inzwischen nicht weiter fort. Wie Gürster weiter ausführte, werde im Zuge der Energiewende die bestehende Öl- und Gasheizung des Landratsamtes auf Pellets umgestellt. Eine Hackschnitzelheizung sei aus Platzgründen nicht möglich gewesen. Erhebliche Finanzmittel binde außerdem die Instandsetzung und Modernisierung des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Gesamtsumme 3,15 Millionen), die Generalsanierung des Hallenbades mit Turnhalle in der Realschule Bogen (Gesamtsumme 5,5 Millionen) sowie die Generalsanierung mit Umbau der Berufsfachschule Mitterfels mit Internat. Hierzu merkte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann an, dass diese Maßnahme absolut überfällig sei. Schließlich hätten sich durch die Zusammenhänge auch die Pläne der Marktgemeinde Mitterfels verzögert. Gürster ergänzte, dass der aktuelle Haushalt erstmals 700.000 Euro Planungskosten für die Erweiterung und Sanierung des Jugendtagungshauses Geiselhöring enthalte. Die Vergabe an ein Architektenbüro sei noch für Februar eingeplant.  

Kreiskämmerin Silke Raml legte die Liste der zahlreichen Zuwendungen an Vereine, Verbände und Einrichtungen vor. Entscheidende Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren seien hier nicht enthalten. Beschlüsse müssten noch gefasst werden zur Bezuschussung der Tafeln in Bogen und Mallersdorf. Kreisrätin Johanna Uekermann wies darauf hin, dass es für ein reiches Land wie Deutschland  ein Armutszeugnis ist, Einrichtungen wie die Tafeln zu benötigen. Dennoch seien die bestehenden Einrichtungen zu unterstützen.

Dem Antrag der Gemeinde Oberschneiding auf Kostenbeteiligung für die Errichtung zweier neuer Gebäude sei in der vorausgegangenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mehrheitlich zugestimmt worden, fuhr Silke Raml fort. Der Empfehlungsbeschluss für den Kreistag sieht vor, dass zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden für ein Haupthaus mit Büros und – laut Antrag beim Amt für ländliche Entwicklung – einem Bürgersaal mit zirka 130 Sitzplätzen. Hier entwickelte sich eine ausgiebige fraktionsinterne Diskussion. Das „BITZ“ sehe man absolut positiv und als Chance für die Region. Die Kreisräte Heinz Uekermann und Josef Eisenhut sowie weitere Fraktionsmitglieder, wiesen darauf hin, dass sich der Landkreis bereits an den laufenden Kosten beteilige. „Wir können Oberschneiding nicht die Gebäude mitfinanzieren und auch noch Mietnebenkosten dafür zahlen“, so Uekermann.

Wie Silke Raml abschließend erläuterte, gebe es bei den Ansätzen der weiteren Bereiche keine großen „Ausreißer“. Insgesamt betrachte sie zur Finanzierung des Kreishaushaltes eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte für „unabwendbar“. Für die nächsten Jahre sehe sie die Perspektiven für den Kreishaushalt enger als bisher.