SPD-Kreistagsfraktion: Gute Perspektiven beim Nahverkehr – „keine Rente ab 68!“
(ff) Bei ihrer online-Konferenz am Mittwoch trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion zur Beratung zurückliegender und anstehender Sitzungen der Kreisgremien. Ausdrücklich positiv hob Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz dabei den erarbeiteten Beschlussvorschlag der beteiligten Fraktionen von SPD, CSU und ÖDP zur „Ökologie in der Bauleitplanung“ heraus. Dieser wird in der Kreisausschusssitzung am Montag, 14. Juni beraten und beschlossen.
„Wir haben eine Verantwortung für die kommenden Generationen und wollen dieser auch nachkommen. Um die Klimaziele des Freistaats Bayern, der Bundesrepublik Deutschlands und der Europäischen Union zu erreichen, müssen alle politischen Ebenen mithelfen. Auch die Landkreise und Gemeinden haben dabei eine wichtige Rolle,“ so Martin Kreutz. Neben eigenen Verpflichtungen des Kreistages wie eine klimaneutrale Verwaltung im Landratsamt bis zum Jahr 2035 enthalte der Beschlussvorschlag auch Empfehlungen an Gemeinden bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten.
Diese seien als Unterstützung und Hilfestellung gedacht und deren Umsetzung soll bei Herausnahmen der Flächen aus dem Landschaftsschutzgebietes Berücksichtigung finden. Stellvertretende Landrätin Rosi Deser betonte die gute Zusammenarbeit der beteiligten Fraktionen am Papier. Der gefundene Konsens sei ein gut gangbarer Weg für die Gemeinden. Die SPD finde sich im Inhalt bei vielen Punkten wieder, welche in den letzten Jahren über Anträge eingebracht worden sind.
Im weiteren Sitzungsverlauf beriet die Fraktion ihren Antrag zu einer Pflegeplatzbörse für die Region Straubing-Bogen. Es handele sich hier um eine zentrale Erfassungsstelle für freie Pflegeplätze und diene als Anlaufstelle für Krankenhäuser, Betreuer, Ärzte und vor allem für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen, zitierte Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz den Vorschlag des früheren Kreisrates Josef Eisenhut. Beispiel könne ein entsprechendes Angebot des Evangelischen Bildungswerk Landshut e. V. sein. Dort werde aufgezeigt, welche Pflegeheime freie Plätze haben und ob diese Plätze mit einer weiblichen oder männlichen Person belegt werden können. Außerdem finden sich zu jedem Pflegeheim weitere wichtige Informationen.
Bei den Berichten aus zurückliegenden Sitzungen zeigte sich Kreisrat Fritz Fuchs erfreut über die neu aufgenommenen Maßnahmen in die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes. Unter anderem mit der besseren Anbindung von Nachbarlandkreisen nach Viechtach und Cham und dichterem Taktverkehr auf den Linien sei vielversprechend, um einen deutlich attraktiveren Personennahverkehr zu erreichen. Zahlreiche Gesichtspunkte seien enthalten, welche die SPD-Fraktion kontinuierlich über die Jahre vorgebracht habe. „Bei der Umsetzung kommt es jetzt darauf an, was sich der Kreistag mehrheitlich leisten will und leisten kann“, so Fuchs.
Aus aktuellem Anlass diskutierten die Sozialdemokraten auch über die aufgekommenen Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu einer Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre. Dieses „Horrorszenario“ sei empörend und es sollen damit nur Rentenkürzungen gerechtfertigt werden. „Für uns ist wichtig, dass wir eine lebensstandardsichernde Rente haben, jetzt und auch in der Zukunft“, sagte Kreisrätin Johanna Uekermann dazu. Deshalb dürfe das gesetzliche Rentenniveau nicht weiter sinken.
Besorgt sind die Sozialdemokraten auch durch die Situation infolge der Corona-Pandemie für verschiedenste Sparten wie Gastronomen, Kulturschaffende, Vereine, Veranstalter, Unternehmen und kommunale Einrichtungen. Der Landkreis München unterstützt diese mit seinem Angebot „Darfichrein“. Diese digitale Lösung zur Erfassung der Kontaktdaten könnte auch der Landkreis Straubing-Bogen anbieten, schlug Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz vor. Davon würden alle Beteiligten profitieren, denn Veranstalter und Unternehmen müssen Kundendaten nicht länger händisch aufnehmen, archivieren und fristgerecht vernichten. Gäste müssten ihre Daten nur einmal eingeben und könnten sich dann überall, wo „Darfichrein“ verwendet wird, direkt und ohne weiteren Aufwand registrieren. Das Gesundheitsamt kann viel schneller und einfacher mit den Kontaktpersonen eines Infizierten in Verbindung treten.
