SPD-Kreistagsfraktion freut sich: „Viele von uns geforderte Projekte enthalten“
(ra) Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich am Mittwoch im Reiterhof Gürster in Mitterfels, um abschließend über die bevorstehende Verabschiedung des Kreishaushalts zu beraten. Angesprochen und diskutiert wurden dabei vor allem auch die Ergebnisse aus den Beschlüssen der Kreisgremien in den zurückliegenden Wochen.
Wie Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz zusammenfasste, könne man zwar „Null Verständnis“ dafür aufbringen, dass der SPD-Antrag zur Förderung von Balkonkraftwerken keine Mehrheit gefunden habe. Die Begründung, es handle sich dabei um ein „Bürokratiemonster“ sei völlig abwegig, wie Beispiele in anderen Städten und Landkreisen zeigen würden. Da vor allem die anderen Fraktionen die Idee für gut befunden worden ist, wie Kreisrat Fritz Fuchs ergänzte.
Trotzdem sei der vorliegende Kreishaushalt sehr gut anzuschauen. „Viele Projekte, für welche die Sozialdemokraten seit vielen Jahren und teilweise ein Jahrzehnt eintreten, werden endlich umgesetzt. Die Sanierung des Hallenbades bei der Realschule Bogen und der Berufsfachschule in Mitterfels sind wichtigste Beispiele im Hochbau. Auch die Digitalisierung der Verwaltung, damit es für die Bürger und die Verwaltung einfacher wird, wird nun endlich im Stellenplan mit weiteren Stellen unterfüttert“, führte Kreutz weiter aus.
Die erkennbaren Verbesserungen beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch zwei Modellprojekte hob Kreisrat Fritz Fuchs erfreut hervor. Auch wenn es lange gedauert habe, werde hier jetzt endlich Bewegung sichtbar. Nicht nur die Gemeinden Sankt Englmar, Neukirchen, Haibach, Konzell und Rattenberg werden „on-demand“ (Anmerkung der Redaktion: auf Verlangen/Bestellung) an die Stundentaktlinie Bogen-Viechtach angeschlossen und untereinander verbunden. Mit Unterstützung der Verwaltung sei auch der Einsatz für vergleichbare Verbesserungen in den Labertalgemeinden durch Rufbusse erfolgreich gewesen. Hier wird auf ein Rufbussystem gesetzt, da als Kern die Verkehrsachse mit der Gäubodenbahn existiert. Die Stärkung des ÖPNV komme Bürgern und Umwelt gleichermaßen zugute.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann betrachtete das Gesamtergebnis des Haushalts und bezeichnete die Reduzierung der Kreisumlagenerhöhung auf einen Punkt einen tragbaren Kompromiss für beide Seiten. Zum einen bleibe der Landkreis handlungsfähig, gleichzeitig werde den Interessen der Gemeinden Rechnung getragen. „Uns wäre es allerdings lieber gewesen, zur Deckung des Haushaltes keine weiteren Schulden aufzunehmen, sondern stattdessen den Ansatz für den Deckenbau im Tiefbau entsprechend zu reduzieren“, machte Uekermann deutlich.
Für die Planung eines Neubaus des Personalwohnheims sind Mittel eingestellt, wie von der Fraktion gefordert. Nun ist die Verwaltung gefordert, dass nachgewiesen wird, dass die Bereitschaftszimmer notwendig sind und ein Neubau somit gestartet werden kann und muss. Einmal mehr diskutierte die Fraktion die von CSU-Seite eingebrachte Resolution zur Krankenhausreform.
Grundsätzlich bereit ist die SPD, sich auch mit einer Resolution in den Entscheidungsprozess einzubringen. Der vorgelegte Entwurf kann aber nur als Wahlkampfpamphlet betrachtet werden. Wenn hier ein sofortiger Stopp der Krankenhausreform gefordert wird, obwohl nach fast zwei Jahrzehnten Stillstand unter unionsgeführten Regierungen die Lage der Kliniken ohne Reform immer schwieriger wird. Eine Reform ist unverzichtbar. Die finanzielle Entwicklung bei den Kreiskliniken zeige es. Bei einem „Weiter so“ werde es für die Kommunen immer schwerer, Kliniken zu finanzieren, auch wenn wir als SPD-Kreistagsfraktion zu unseren Kliniken stehen.
Zuletzt berichtete Kreisrat Josef Eisenhut aus dem Berufsschulzweckerverband. In diesem Jahr wurde die Berufsschulumlage um zirka 335.000 Euro erhöht. Dies wird von der SPD-Fraktion unterstützt, da hier mit viel Sanierungs- und Baumaßnahmen große Herausforderungen auf den Berufsschulzweckverband warten.
Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert, dass auf Antrag der CSU die MINT-Region-Förderung nicht mehr fortgesetzt wird. Es wird nur noch das Projekt mobilMINT unterstützt, um Kosten zu sparen und nicht Bereiche zu unterstützen, die nicht zur Kerntätigkeit des Landkreises gehören. Kreutz führte aus, dass hier der Eindruck entstehen könne, dass immer dann auf Kernzuständigkeiten gepocht werde, wenn sie freiwillige Leistungen nicht interessieren. „Wir als Sozialdemokraten sehen die Förderung unserer Kinder in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik als Förderung in die Zukunft an! Andere freiwillige Leistungen wollten sie aber mit bis zu zwei Millionen Euro fördern. Scheinbar haben Kinder nicht die richtige Lobby bei manchen Parteien“, so Kreutz.
