SPD-Fraktion fordert: Neubauten bei Kreiswohnungsbau nicht vernachlässigen

(ff) Im Vorfeld der Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltfragen im Landratsamt Straubing-Bogen hat sich die SPD-Kreistagsfraktion am Donnerstag im Landratsamt getroffen. Dabei unterstrichen die Sozialdemokraten, dass sie weiterhin fordern, der Landkreis müsse beim Kreiswohnungsbau – trotz der Aufgaben durch die Sanierung der Altbauten – Neubauten stärker zu berücksichtigen.

Beim Umweltausschuss ist durch eine andere Fraktion beantragt worden, dass ein Klimabeirat gegründet wird. „Der Klimabeirat soll als beratendes Gremium eine Schnittstelle zwischen dem Klimaschutzmanagement und dem politischen Gremium im Landkreis darstellen“, führte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz aus. Nachdem der Ausschuss für Umwelt- und Klimafragen eher selten einberufen wird und somit als das zuständige Gremium noch Luft hat, macht eine weitere Ebene für die SPD keinen Sinn, die nur beratende Funktion hat. „Das erzeugt nur Aufwand ohne konkreten Mehrwert“, mahnte Kreisrat Josef Eisenhut. Es sollten lieber durch das Klimaschutzmanagement weitere konkrete Maßnahmen im Ausschuss beraten werden. Weitere Gremien und die Auslobung von Preisen bringen hier wenig Fortschritt.

Bei der Besprechung der Ergebnisse der vergangenen Sitzungen wurden auch die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf die Kreiswohnungsbau besprochen. Da hier natürlich auch einige Altbauten im Bestand sind, fordern die Sozialdemokraten mit stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden Heinz Uekermann, dass eine Prioritätenliste zur Sanierung der Heizungen erstellt wird, die aber das Thema Neubau von Sozialwohnungen nicht komplett ausklammert. Bei der Planung für eine Sanierung der Heizungen in Altbauten sollen natürlich die Ergebnisse Kommunalen Wärmeplanung der jeweiligen Gemeinden berücksichtigt werden.

Durch das Deutschlandticket hat sich bei der Schülerbeförderung einiges geändert. Für alle ist der ÖPNV dadurch günstiger geworden. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine unbürokratische Schulwegfreiheit für alle Schüler*innen, Auszubildende und Studierende in Bayern ein. Kreisrat Fritz Fuchs, der auch Mitglied im Arbeitskreis ÖPNV ist, wies darauf hin: „Es wäre natürlich günstiger, aber für jeden unverständlich, sollte ein Schüler ein Ticket für weniger als 49 Euro gestellt bekommen, anstatt ihm ein Deutschlandticket zu geben, und so die Nutzung des ÖPNV attraktiv zu machen. Unbürokratischer wäre eine Lösung in einer Absprache mit dem Freistaat, bei einer gleichzeitigen Entlastung des Verwaltungsapparates und der Familien.“