Söder:„Wir lassen euch da nicht alleine!“
(ra) In einer virtuellen Bezirksvorstandssitzung hat die CSU Niederbayern mit dem CSU-Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Markus Söder am Samstag die aktuelle Corona-Lage in Niederbayern, besonders aber im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet, beraten. Der Bezirksvorstand um Bundesminister Andreas Scheuer und Freyung-Grafenaus Landrat Sebastian Gruber hat Sonderregelungen für die erste Landkreisgrenze bei Impfstofflieferungen und der Impfpriorisierung gefordert.
Den virtuellen Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der CSU-Bezirksvorstandssitzung haben die Vorstandsmitglieder in zahlreichen Wortmeldungen dazu genutzt, um auf die aktuelle Corona-Situation in der bayerische-tschechischen Grenzregion aufmerksam zu machen. Der niederbayerische Landrätesprecher Sebastian Gruber verwies darauf, dass die hohen Inzidenzwerte Tschechiens langsam, aber spürbar auf ganz Bayern überschwappen: „Wir sind hier in einer Puffersituation, in der unverschuldet die Inzidenzwerte steigen. Damit wird unsere Region auch nicht von den in dieser Woche beschlossenen Lockerungen profitieren – zum Nachteil der Schulen, des Handels, der Gastronomie und Hotellerie.“ Angesichts der Sondersituation in den Grenzregionen brauche es Sondermaßnahmen. Gruber: „Es muss ein bayerisches Anliegen sein, das Infektionsgeschehen in den Grenzlandkreisen spürbar zu senken. Davon profitieren die Nachbarregionen und das Landesinnere.“
Die von der Staatsregierung zugesagten 50.000 zusätzlichen Impfdosen für die Grenzregion seien ein erster wichtiger Schritt, um in der Region eine schnellere Immunisierung sicherzustellen. Weitere Zusatzlieferungen seien aber notwendig. „Ostbayern muss wegen seiner Lage an der Grenze zu Tschechien zum Sonderkorridor werden. Zusätzlich brauchen wir eine Flexibilität bei der Frage, wen wir darin impfen dürfen“, ergänzte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer.
Die Bewohner der Seniorenheime seien bereits geimpft, dort gebe es fast kein Infektionsgeschehen mehr. Während aktuell – je nach Verfügbarkeit des Impfstoffs – ältere Bürger geimpft werden, haben sich laut Landrat Gruber die Infektionsherde vorwiegend auf den privaten Bereich und auf den Arbeitsplatz verlagert. „Nur wenn wir in diesen Bereichen das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen, dann wird es nicht auf die zweite und dritte Landkreisreihe und das übrige Bayern überschwappen.“
Von Ministerpräsident Söder gab es dabei klare Unterstützung für die Forderung der Niederbayern-CSU und die Zusage, einerseits bei den zu erwartenden Impfstofflieferungen zusätzlichen Impfstoff für den ostbayerischen Raum zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sei das Ziel, die Entscheidung, welche Personengruppen mit den zusätzlichen Lieferungen geimpft werden sollen, den Landräten zu überlassen. „Wir lassen euch da nicht alleine“, sagte Söder. Mit den routinemäßig zugeteilten Impfdosen soll weiterhin nach der Prioritätenliste geimpft werden. Unabhängig davon müsse auch der Dokumentationsaufwand in den Impfzentren und dann bei den Hausärzten zurückgefahren werden, so die Rückmeldung von den Landräten.
Söder warb aber auch um Verständnis für die Entscheidung, weite Teile des Einzelhandels und auch die Gastronomie nicht zu öffnen. „Wir beobachten, dass die aufgetretenen Mutationen wesentlich ansteckender sind, als das bisherige Virus.“ Natürlich hätten Handel und Gastronomie gut entwickelte Hygienekonzepte, entgegnete Söder auf entsprechende Anmerkungen aus den Reihen der Bezirksvorstandmitglieder, „aber die funktionieren nur bei niedriger Inzidenz“. Insofern müsse man stufenweise öffnen und die nachfolgenden Entwicklungen abwarten: „In den nächsten zwei Wochen entscheidet sich, ob wir Oster-Urlaub oder Oster-Lockdown haben werden.“
Vor einer Zweiklassengesellschaft innerhalb der Schülerschaft und den Langzeitfolgen warnte Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich. „In unserer Region bleiben die Schulen weiterhin geschlossen oder müssen nach wenigen Tagen wieder schließen, in anderen, grenzferneren Regionen ist die Rückkehr zum Präsenzunterricht möglich. Das kann sich zum Nachteil für unsere Schüler auswirken. Um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen brauchen wir zugeschnittene Maßnahmen gerade für die Region.“ Neben Heinrich verwies auch Landkreistagspräsident Christian Bernreiter auf die jetzt schon gestiegenen Anforderungen an die Jungend- und Familien-Beratungseinrichtungen, durch die Belastungen durch Homeschooling, oftmals parallel zum Homeoffice der Eltern. Söder habe hierzu Kultusminister Piazolo beauftragt, mit den Vertretern der Region schnell mögliche Lösungen zu finden.
Eine Möglichkeit könnten hierzu Schnelltests sein, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, aber auch ein Impfangebot für das Personal an Schulen und Betreuungseinrichtungen. CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer erläuterte, dass der Bund genügend Testkapazitäten abrufbar habe. Diese Tests müssten jetzt in einer konzertierten Aktion an die zuständigen Einrichtungen verteilt werden. „Tests und Impfungen – diese Kombination kann uns auch im Grenzgebiet schneller die Schultüren öffnen lassen.“
