Sibylle Entwistle auf Platz 1 der SPD-Bezirksliste
(ra) Sibylle Entwistle, die 1. Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg, steht auf Platz 1 der niederbayerischen SPD-Bezirktagsliste. Das ist das unerwartete Ergebnis der niederbayerischen SPD-Wahlkreiskonferenz zur Reihung der niederbayerischen SPD-Landtags- und Bezirkstagliste am Samstag im Wolferstetter Keller in Vilshofen. Damit hat Entwistle nach Ansicht der Genossen sehr gute Chancen im kommenden Bezirkstag die niederbayerische SPD zu vertreten.
Der SPD-Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier wurde bei den Landtagskandidaten auf Platz 4 der SPD-Liste gewählt, dem zweiten Männerplatz nach dem Landtagsabgeordneten Christian Flisek aus Passau. Florian Huber der Listenkandidat für den Landtag erreichte Platz 12 und Pascal Padua für den Bezirkstag landete auf Platz 15 der Liste. Dies war das optimal erreichbare Ergebnis für die SPD-Kandidaten im Stimmkreis 202 Dingolfing, darin waren sich Entwistle, Vilsmeier, Huber und Padua einig.
Als Hauptredner trat bei der niederbayerischen SPD-Wahlkreiskonferenz in Vilshofen der bayerische SPD-Spitzenkandidat, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn aus München auf und stimmte die niederbayerischen Genoss*innen auf den kommenden Wahlkampf in Bayern ein. Von Brunn wies nochmals mit aller Deutlichkeit darauf hin, was die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz alles für die Menschen im Lande in dieser größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg alles tue: Wie die Erhöhung des Kindergelds, die steuerlichen Entlastungen für niedrige Einkommen oder die Gas- und Strompreisbremse. „Leider gibt es in Bayern keinen vergleichbaren Wumms“, bedauerte er und fügte hinzu: „Scholz in Berlin handelt – Söder und Aiwanger mosern nur und zögern und zaudern, statt zu handeln. Dabei wäre rasches und entschiedenes Handeln im Interesse der Menschen auch in Bayern dringend notwendig.“
Brandaktuell sei für von Brunn die katastrophale Lage in vielen bayerischen Krankenhäusern „In den Kinderkliniken sind die Notaufnahmen momentan voll. Es geht hier aber keineswegs nur um eine plötzliche Infektionslage. Diese Überlastung kam mit Ansage. Bereits vor der Pandemie gab es eine absehbare Notlage in den Kliniken – schon damals haben wir als Bayerische SPD Alarm geschlagen. Jetzt ist auch in vielen weiteren Kliniken das Personal total am Anschlag, teilweise müssen schon schwerkranke Kinder und Erwachsene abgewiesen werden. Von Brunn erinnerte daran, dass die Länder verpflichtet sind, die Notfallversorgung in den Krankenhäusern sicherzustellen. Dieser Verantwortung muss Bayern gerecht werden! Dazu laufen die bayerischen Kliniken immer weiter in noch höhere Defizite.“
Die aktuellen Krisen würden mehr als deutlich aufzeigen, wo auch in Bayern deutliche Schwächen vorhanden seien. Ob in der Infrastruktur, den Schulen, der Energieversorgung, der Digitalisierung – über all seien Verbesserungen notwendig. Darum sei es für von Brunn schon verwunderlich, wenn die CSU-geführte Staatsregierung immer wieder nur mit dem Finger nach Berlin zeige, obwohl sie in Bayern seit 65 Jahren regiert und auch im Bund meistens mit in der Regierung waren.
Als Schwerpunkte für den Landtagswahlkampf sehen die SPD-Kandidaten im Stimmkreis Dingolfing die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetz für die Vergabe von Aufträgen mit Steuergeldern, eine gute Bildung vor Ort mit Chancengleichheit für alle Kinder, eine nachhaltige Finanzierung der Städte und Gemeinden, anstatt der bisherigen Gängelung mit Zuschüssen und eine Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern.
