Schlüsselzuweisung: 59,47 Millionen für die Kommunen im Raum Straubing
(ra) Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 konnte am Freitag der Landtagsabgeordnete und Haushaltsausschussvorsitzende Josef Zellmeier Landrat Josef Laumer, Oberbürgermeister Markus Pannermayr und den Landkreisbürgermeistern mitteilen. Insgesamt sind es 59.466.452 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen: Die Stadt Straubing bekommt 19.077.520 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 17.338.260 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 23.050.672 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen dienen in erster Linie dazu, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen eigenen Steuereinnahmen zu unterstützen, betonte Zellmeier. Deshalb freute sich der Abgeordnete sehr, dass Dank der bayernweit höchsten Schlüsselzuweisungen aller Zeiten auch die Region Straubing-Bogen ein größeres Stück des Kuchens abbekommt. Für die Gemeinden beträgt der Zuwachs 5,82 Prozent, der Landkreis erhält gegenüber 2021 um 9,20 Prozent mehr; zusammengenommen bedeutet dies ein Plus von 2.728.332 Euro. Die Stadt Straubing hat sogar eine Steigerung in Höhe von 16,75 Prozent zu verzeichnen.
Die Schlüsselzuweisungen sind bayernweit im Jahr 2022 mit 4 Milliarden Euro im Gegensatz zum letzten Jahr gestiegen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betonte Zellmeier. Damit wird beim kommunalen Finanzausgleich mit 10,56 Milliarden Euro die Summe des Vorjahres signifikant erhöht“, der als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Vorfeld bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgewirkt hatte.
Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.
Die Schlüsselzuweisungen 2022 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Im Vergleich zu den 15 anderen deutschen Bundesländern verfügen die bayerischen Kommunen damit über eine hervorragende Finanzkraft.
Die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden des Landkreises Straubing-Bogen verteilen sich nach Zellmeiers Angaben wie folgt:
Aholfing: 471.568 Euro
Aiterhofen: –
Ascha: 490.272 Euro
Atting: –
Bogen: 2.220.356 Euro
Falkenfels: 392.808 Euro
Feldkirchen: 595.416 Euro
Geiselhöring: 1.659.076 Euro
Haibach: 718.404 Euro
Haselbach: 750.204 Euro
Hunderdorf: 1.070.204 Euro
Irlbach: 471.844 Euro
Kirchroth: 1.051.436 Euro
Konzell: 198.340 Euro
Laberweinting: 584.840 Euro
Leiblfing: 97.800 Euro
Loitzendorf: 289.140 Euro
Mallersdorf-Pfaffenberg: 1.116.728 Euro
Mariaposching: 602.532 Euro
Mitterfels: 944.252 Euro
Neukirchen: 581.648 Euro
Niederwinkling: –
Oberschneiding: 1.055.488 Euro
Parkstetten: 1.096.612 Euro
Perasdorf: 274.804 Euro
Perkam: 467.176 Euro
Rain: 631.392 Euro
Rattenberg: 328.164 Euro
Rattiszell: 279.556 Euro
Salching: –
Sankt Englmar: 449.280 Euro
Schwarzach: 1.002.152 Euro
Stallwang: 442.940 Euro
Steinach: 734.156 Euro
Straßkirchen –
Wiesenfelden: 1.564.924 Euro
Windberg: 417.160 Euro
