Grüne haben sich beim Koalitionsvertrag unter ihrem Wert verkauft

(ra) „Die Grünen haben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in der Verkehrspolitik deutlich unter ihrem Wert verkauft“, erklärte Alois Rainer, MdB (CSU) am Freitag gegenüber Medien. „Nach den vollmundigen Ankündigungen in der letzten Legislaturperiode unterschreiben sie einen Koalitionsvertrag, in dem ich grüne Politik sehr wenig sehe. Es steht nur drin: Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Ich bin am Ende der Tage gespannt, wie dieser Konflikt mit der FDP zu schaffen ist.“

Ihre Zweifel brachte die Union bereits mit dem ersten Antrag im Verkehrsbereich gegenüber dem neuen Regierungsfahrplan zum Ausdruck. „Ginge es nach den Grünen, würde sich der Individualverkehr drastisch reduzieren“, so Rainer und der fragt sich: „Doch wie soll die Mobilität der Zukunft noch für Pendler in den ländlichen Regionen bezahlbar bleiben? Schaut man derzeit an die Tankstelle, erschlagen einen die Preise.“ Alois Rainer fordert hier schnelles Handeln der Bundesregierung. „Mobilität ohne Auto ist im ländlichen Raum schlichtweg nicht vorstellbar“, stellte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion klar.

Die derzeitige Koalition bremse erfolgreiche Projekte der vergangenen Jahre in der Verkehrspolitik aus. Aber „die Ampel stehe für Pendler und Unternehmen, die auf das Auto angewiesen sind, auf Rot. „Pendler werden mehr zahlen und die Pendlerpauschale wird infrage gestellt. Unternehmen werden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile durch die im Koalitionsvertrag angekündigte Angleichung von Diesel- und Benzinpreisen erleiden“, warnte Alois Rainer. Die Realität einer Ampel-Koalition auf der Bundesebene werde bald für alle spürbar werden, vermutet der Bundestagsabgeordnete.