Ruth Müller: Messlatte für Regierungsbildung liegt hoch

(ra) „Die neue Bundesregierung muss Zuversicht in die Zukunft vermitteln“, so heißt es von Ruth Müller, MdL, die seit Donnerstag am SPD-Bundesparteitag in Berlin teilnimmt. Und sie fügt hinzu: „Messlatte für Regierungsbildung liegt hoch.“

Seit Donnerstag an tagt der SPD Bundesparteitag in Berlin und stellte die Weichen für Sondierungsgespräche zwischen der SPD und den Unionsparteien. „Wir werden selbstbewusst und sehr ambitioniert in eine ergebnisoffene Sondierung mit den Unionsparteien gehen“ sagten hierzu unisono die beiden Landshuter Parteitagsdelegierten Harald Unfried und Ruth Müller.

Eine neue Regierung könne nur dann zu einem Erfolg werden, wenn sie anders als bisher Bewegung in die offenen Zukunftsfragen bringe und die wachsende soziale Kluft wirksam verringere. Mit einem bloßen „Weiter-So“ ließen sich die bestehenden Herausforderungen bei Rente, Gesundheit, bezahlbarem Wohnraum oder bei der Sanierung der Infrastruktur nicht mehr bewältigen.

In der Großen Koalition habe die SPD nach Auffassung Müllers durchaus wichtige soziale Verbesserungen wie den gesetzlichen Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente durchgesetzt. Doch mutige Zukunftsentwürfe seien mit einer im Grunde visionslosen Kanzlerin nicht verhandelbar gewesen. Das müsse sich jetzt grundlegend ändern.

Müller aus Berlin weiter: „Eine Regierung muss den Menschen neue Zuversicht in die Zukunft vermitteln, indem sie die offenen Reformbaustellen beherzt angeht.2 Die Messlatte für eine neue Regierung liege hoch. Es sei deshalb vollkommen offen, zu welchem Ergebnis die Sondierungen führten. Über das Sondierungsergebnis wird ein weiterer Parteitag befinden.