ÖDP will Klimaschutz-Abgabe nach Schweizer Modell

(ra) „Die jungen Leute wollen sich beim Klimaschutz nicht mehr mit Ankündigungen und Zielsetzungen abspeisen lassen – und sie haben völlig Recht, wenn sie auf die Straße gehen und wirksame Taten fordern“ stellte der ÖDP-Kreisvorsitzende Bernhard Suttner am Dienstag im Mallersdorfer Klosterbräustüberl fest. Das jetzt neu zu wählende Europaparlament müsse alle nur denkbaren wirksamen Projekte fördern, die geeignet sind, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen möglichst rasch zu beenden.

Vor seinen Ausführungen zum Thema Klimaschutz versäumte es der ÖDP-Kreisvorsitzende aber nicht, darauf hinzuweisen, dass es bei der Europawahl keine Sperrklausel gibt: „Jede Stimme zählt!“ Die ÖDP sei seit 5 Jahren mit Prof. Buchner aus München im EU-Parlament vertreten und es gelte jetzt, dieses Mandat zu halten und womöglich ein weiteres dazuzugewinnen. „Dass die ÖDP Politik richtig gut kann, haben wir mit dem historischen Erfolg beim Volksbegehren zum Artenschutz erneut bewiesen“ betonte Suttner. Einer der erfahrensten Politiker Bayerns, Alois Glück, habe mehrmals anerkennend festgestellt, dass es „ohne die ÖDP diese positive Wende zu mehr Naturschutz in Bayern nicht gegeben hätte.“

„Wer nicht auf die jungen Leute hören will, kann sich ja auch an Papst Franziskus und die weltweit führenden Naturwissenschaftler halten. Diese fordern nämlich schon seit Jahren eine entschlossene Politik zum Erhalt der Atmosphäre, weil von ihr das Leben von Pflanzen, Tieren und Menschen abhängt.“

ÖDP-Kreisvorsitzender Bernhard Suttner

Man stehe gerade in einer historisch entscheidenden Phase, meinte der Referent, weil „wir wohl die erste Generation sind, die den Klimawandel zu spüren bekommt, aber gleichzeitig auch die letzten Generation sind, die noch etwas gegen die Überhitzung der Erde tun kann.“ Wenn großes Unheil droht, dürfe man auf kein geeignetes Mittel zur Rettung verzichten, meinte Suttner. Die klassischen Möglichkeiten des Staates – Ordnungsrecht und Anreizsysteme – müssten auch beim Klimaschutz eingesetzt werden. Konkret brauche man z.B. ein Tempolimit, das Verbot von neuen Ölheizungen und vor allem ein sozial gerechtes Anreizsystem zur wirksamen Einschränkung der schädlichen Klimagase CO2, Methan und Lachgas.

Eine gerechte „Bepreisung der Klimagase“ werde von tausenden von Fachwissenschaftlern aus Ökonomie, Physik und Soziologie weltweit gefordert. Seit vielen Jahren werde dies in der Schweiz bereits praktiziert. Es gehe aber nicht um eine weitere Steuer zur Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern um eine „Lenkungsabgabe“, die nicht in der Staatskasse bleibt, sondern an die Bürger und Unternehmen am Jahresende zurückzahlt wird. „Der Clou dabei ist, dass die Einzahlung pro Tonne CO2 erfolgt, die Rückzahlung aber pro Kopf vorgenommen wir“ berichtete Suttner.  Das bedeute, dass sich eine klimaschonende Lebensweise in Netto-Geldrückflüssen auszahlt.

„Wer sich z.B. als Familie mit mehreren Kindern vernünftig und klimabewusst verhält, bekommt dann zu Weihnachten pro Kopf mehr Geld vom Staat zurück als er während des Jahres als Lenkungsabgabe bezahlt hat!“ Die Rückzahlung an die Unternehmen werde in der Schweiz an der Lohnsumme bemessen, so dass z.B. der arbeitsintensive, handwerklich-gewerbliche Mittelstand und die Pflegeeinrichtungen höhere Rückflüsse bekommen als vollautomatisierte Unternehmen mit geringem Arbeitsplatzangebot und hohem Energieumsatz.

Die Europawahl muss nach Meinung des ÖDP-Kreisvorsitzenden die Klimaschützer stärken. Das bedeute vor allem: „Keine Stimme für die Rechtspopulisten, die überall behaupten, dass es eine von den Menschen gemachte Klimagefahr überhaupt nicht gibt.“