ÖDP Straubing-Bogen beim Doppel-Jubiläum im Senatssaal

(ra) Im Senatssaal des Maximilianeums zog ÖDP-Chefin Agnes Becker auf Einladung des Landtags am Montag eine Fünf-Jahresbilanz des von ihr initiierten Artenvielfalt-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“. Eine denkwürdige Veranstaltung war das für stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl (Landkreis Straubing-Bogen) auch noch aus einem anderen Grund:

Der Senatssaal ist seit 25 Jahren frei für derlei Veranstaltungen, nachdem das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ im Jahr 1998 die Zustimmung von 69,2 Prozent der Abstimmenden fand und der Senat infolgedessen abgeschafft wurde. „In diesem Saal spürt man die Kraft der direkten Demokratie“, meint Altweck-Glöbl.

Auch der ehemalige Kreisrat Bernhard Suttner aus Windberg (Landkreis Straubing-Bogen) war anwesend. Er initiierte das Senatsvolksbegehren damals als ÖDP-Landesvorsitzender bayernweit und findet: „Allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente kann bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren. Dafür gibt es mehrere eindrucksvolle Beispiele.“

Beckers Fazit vor den rund 300 Zuhörer*innen aus Politik und Verbänden: „Das Artenvielfalt-Volksbegehrens hat schon einiges bewirkt: zusätzliche Naturwälder und Streuobstbäume sowie die Einrichtung von Gewässerrandstreifen. Doch bei besonders bedeutsamen Zielen wie dem Ausbau des Biotopverbunds und des Ökolandbaus sowie der Reduktion des Pestizideinsatzes fehlt bisher noch der große Wurf“. „Gut, dass das im Senatssaal festgestellt wurde. Vielleicht versteht der Herr Ministerpräsidenten das als Signal, dass die ÖDP jederzeit wieder ein Volksbegehren starten könnte, wenn die Regierung trödelt“, so Martha Altweck-Glöbl.