ÖDP startet Petition gegen „aufgeblähten XXL-Landtag“
(ra) Nach der von den Umständen aufgezwungenen Corona-Pause möchte der ÖDP-Kreisvorstand jetzt wieder mit neuen Ideen und Aktionsangeboten im Landkreis und in der Stadt auf die Bürger*innen zugehen. In einer online-Vorstandssitzung am Donnerstag zusammen mit den Landesparteitagsdelegierten des Kreisverbandes bereitete der Vorstand einerseits den Landesparteitag der ÖDP vor und beriet anschließend über ein Aktionsprogramm für das Sommerhalbjahr.
Nach wie vor sei es angesichts der herrschenden Inzidenzzahlen ratsam, den Schwerpunkt auf Veranstaltungen im Freien zu legen, betonte Kreisvorsitzender Dr. Michael Röder. Unter dem Motto „Mit der ÖDP unterwegs“ werde man jeweils zu Beginn eines Monats Orte aufsuchen, an denen man entweder „sozial-ökologische Probleme oder beispielhafte Lösungen besichtigen kann“.
In offener Debatte wurden die vorliegenden Anträge zum Landesparteitag beraten. So will die ÖDP eine Petition starten, mit der der Landtag aufgefordert wird, das Problem der Parlaments-Aufblähung durch sog. Überhangmandate endlich zu lösen. „Ein XXL-Landtag bringt keine besseren Ergebnisse“ war die einhellige Meinung der Sitzungsteilnehmer. Nicht nur der Bundestag, sondern auch der Landtag müsse sich endlich einer Stimmkreisreform widmen, die dem Gedanken der Steuersparsamkeit und der Effizienz gerecht wird.
In einem weiteren Antrag wurde die Frage der problematischen 10-H-Windkraftregel aufgeworfen. „Der aktuell von Söder und Aiwanger verkündete Kompromiss löst das Problem keineswegs“ meinte Kreisvorstandsmitglied und Kreisrat Michael Hirtreiter. Angesichts von Klimakrise und Ukrainekrieg sei die „Stunde der Wahrheit in Energiefragen“ gekommen: „Halbe Sachen bringen uns nicht weiter!“ Notfalls müsse wohl mit einem Volksbegehren das Baugesetz reformiert werden, damit die Nutzung der Windkraft auch in Bayern vorankomme, meinte Hirtreiter. Der Freistaat sei immer noch ganz überwiegend von importierten fossilen Energien abhängig. In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag unterstützt, mit dem die bayerische ÖDP erreichen will, dass – wie in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – neue Großparkplätze nur noch mit PV-Überdachung genehmigt werden können. „Doppelnutzung knapper Flächen ist ein Gebot der Vernunft“ betonte Kreisrat Dr. Christian Waas. Er verwies auf den Bau des Parkdecks am Landratsamt, wo in letzter Minute noch der Plan in diese Richtung geändert werden konnte.
Zum Start der Veranstaltungsreihe „Mit der ÖDP unterwegs“ will man gleich am 2. Mai in der Stadt Straubing ab 19 Uhr weggeworfene Zigarettenkippen einsammeln und so auf die ständige Missachtung von Gesetz und Vernunft hinweisen. Treffpunkt für alle, die mitmachen wollen ist der Stadtturm. Für Juni ist dann die schon vor der Pandemie geplante naturschutzfachliche Exkursion durch die Gollau vorgesehen. „Wir wollen uns jetzt verstärkt im Freien treffen, miteinander reden und Erfahrungen sammeln, statt nur in Hinterzimmern zu tagen“ fasste stellvertretende Kreisvorsitzende Maria Stauber das Konzept der geplanten Veranstaltungsreihe zusammen.
