ÖDP: „Söder erfindet Sachen, die einfach nicht stimmen!“

(ra) Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist voll im Gang: Die bayerische ÖDP wirft am Freitag CSU-Chef Söder vor, durch irreführende Behauptungen vom eigenen energiepolitischen Versagen abzulenken. Zur Begründung heißt es:

In der aktuellen CSU-Ergänzung zum Unionsprogramm „erfindet Söder Sachen, die einfach nicht stimmen“. „Eine einseitige Förderung von Wind- und Sonnenstrom, wie Söder behauptet, gibt es in Wahrheit gar nicht“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.

„Biogasanlagen bekommen eine Förderung von zirka 18 bis 22 Cent je kWh, Solaranlagen und Windanlagen unter zehn Cent. Solarparks fast keine mehr. Wenn Söder den Windkraftanteil an der Stromerzeugung reduzieren will, macht er den Strompreis teurer“, kritisieren die ÖDP-Landesvorsitzenden. 2024 seien in Deutschland über 2.400 Windanlagen genehmigt worden, in Bayern 36, also 1,5 Prozent, obwohl Bayern 15 Prozent der Fläche Deutschlands hat.

„Söder will nur Verwirrung stiften, um von den Versäumnissen der Staatsregierung abzulenken. Wenn der Ministerpräsident Reserve-Gaskraftwerke befürwortet, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, muss er nur der Kraftwerksstrategie des Bundes zustimmen. Das tut die Union aber nicht“, so Becker und Ruff.