(mr) Die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten soll nach dem Willen der ÖDP künftig auf zehn Jahre begrenzt werden. Mit dem Volksbegehren „Macht auf Zeit“ will die Partei eine entsprechende Regelung in der Bayerischen Verfassung verankern. Unterstützer können am Sonntag, 16. August von 15 bis 17 Uhr an einem Infostand in der neu gestalteten Hofmark in Mallersdorf unterschreiben.
Die ÖDP greift mit ihrer Initiative nach eigenen Angaben eine Idee auf, die Ministerpräsident Markus Söder bereits 2018 vertreten hatte. Damals habe Söder erklärt: „Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich.“
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird von der ÖDP mit der damaligen Aussage „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit“ zitiert.
Begrenzung soll in Bayerische Verfassung
Die ÖDP will die zeitliche Begrenzung nun mit Hilfe eines Volksbegehrens in der Bayerischen Verfassung verankern. Nach den Vorstellungen der Initiatoren soll ein Ministerpräsident höchstens zehn Jahre im Amt bleiben können.
Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann sich am Sonntag in Mallersdorf in die Unterschriftenlisten eintragen. ÖDP-Aktive sind dazu von 15 bis 17 Uhr mit einem Infostand in der Hofmark vertreten.