ÖDP Niederbayern unterstützt Volksbegehren gegen CETA

(ra) Die niederbayerische ÖDP unterstützt das am 13. Juli startende Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird (www.volksbegehren-gegen-ceta.de). Das hat der ÖDP-Bezirksvorstand – wie deren Vorsitzender am Freitag gegenüber regio-aktuell24 bestätigte – am Wochenende in Hauzenberg (Landkreis Passau) beschlossen.

„Wir werden hierfür mit großem Einsatz unsere langjährige direktdemokratische Erfahrung einbringen“, sagte ÖDP-Bezirksvorsitzender Urban Mangold. Die Staatsregierung soll per Volksentscheid verpflichtet werden soll, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen.

Diese Bindung der Staatsregierung im Bundesrat ist seit der letzten Verfassungsänderung im Jahr 2013 möglich, wenn Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen werden. „Vielleicht ist der CSU noch gar nicht ganz klar, dass sich die in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Skepsis gegenüber CETA und TTIP in diesem Volksbegehren entladen wird“, sagte ÖDP-Bezirksvorsitzender Urban Mangold.